SPD: Alte Garde warnt vor Generalabrechnung

Alte Garde warnt die Partei vor Generalabrechnung

13.11.2009, 15:45 Uhr

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering warnen die SPD vor einer Generalabrechnung mit der alten Spitze (Foto: dpa)Vor Beginn des SPD-Parteitages in Dresden, auf dem die Sozialdemokraten nach der vernichtenden Niederlage bei der Bundestagswahl einen Neuanfang wagen wollen, hat die alte Führungsgarde vor einem fundamentalen Bruch gewarnt. Der scheidende Parteichef Franz Müntefering hat angekündigt, seine mit Spannung erwartete Abschiedsrede gleich zu Beginn "im Ton moderat, aber eindeutig in der Sache" zu gestalten. Und der gescheiterte Kanzlerkandidat und neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die SPD vor einer Abrechnung mit Müntefering.

Knapp sieben Wochen nach dem Wahldebakel am 27. September wollen die Sozialdemokraten in Dresden ihre Spitze erneuern und den künftigen Kurs bestimmen. Dass seine Abschiedsrede kritisch werde, hat Müntefering im SPD-Parteivorstand angekündigt. Wenn da jemand etwas hinein interpretieren wolle, dann könne er dies auch tun, soll der Noch-Chef gesagt haben. Über die Lage nach der Wahlniederlage könne man erschüttert sein, die Sozialdemokraten müssten aber auch handlungsfähig bleiben.

Steinmeier will faire Debatte

Unmittelbar vor dem Parteitag hat auch Fraktionschef Steinmeier seine Partei eindringlich vor einer Abrechnung mit Müntefering gewarnt. In einem Interview mit "Spiegel Online" mahnte er eine faire Debatte an: "Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm." Müntefering habe sich immer für die SPD "zerrissen". Deshalb dürfe eine Partei "so mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen".

Unmut an der Basis

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl war Müntefering vor allem von der Basis vorgeworfen worden, mit seinem autoritären Führungsstil die Streitkultur in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld für das schlechte Abschneiden zu tragen. Viele erwarten deshalb heftige Auseinandersetzungen in Dresden. Nach Münteferings Rede ist eine längere Aussprache der 525 Delegierten über die Ursachen der Wahlniederlage geplant. Dabei könnte es heiß hergehen. Deshalb ist es auch noch nicht sicher, ob die neue Spitze wie geplant schon am Freitag oder erst am Samstag gewählt wird. Dem SPD-Parteitag liegen rund 340 Anträge vor. Dazu gehören auch Forderungen nach einem raschen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder nach einer völligen Abkehr von der Rente mit 67. Nach der Aussprache wird der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Grundsatzrede halten.

Ein Aufbruchssignal?

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte seine Partei, dass der Parteitag nicht zur Generalabrechnung mit Müntefering werden dürfe. "Es wird eine offene, aber mit Sicherheit faire Debatte geben", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dennoch werde ein Aufbruchssignal ausgehen. "Die Debatten dürfen sich aber nicht erschöpfen in der Frage, wer hat vor fünf oder zehn Jahren recht gehabt oder Fehler gemacht", sagte Oppermann.

"Präzise Analyse des Vertrauensverlusts"

Auch er lehnt es ab, Müntefering zum "Sündenbock" abzustempeln. Die Sozialdemokraten müssten die Verantwortung für die Niederlage gemeinsam tragen. "Was wir jetzt brauchen, ist eine präzise Analyse des Vertrauensverlustes", wurde der Fraktionsgeschäftsführer weiter zitiert. "Mit einer 180-Grad-Wende nach dem Motto 'Was gestern richtig war, ist heute falsch' bekommen wir weder Glaubwürdigkeit zurück noch Vertrauen", fügte er hinzu.

Nahles soll Generalsekretärin werden

Neue Generalsekretärin der SPD soll Andrea Nahles werden. Als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Hannelore Kraft und Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Schlappe für Wowereit

Wowereit musste kurz vor seiner Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus eine herbe Schlappe einstecken. Bei der Abstimmung über eine neue Präsidentin für den Landesrechnungshof fiel die SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper am Donnerstagabend durch, da zwei Stimmen aus dem Lager der rot-roten Koalition fehlten. "Ich empfinde das als Ohrfeige für die Koalition und damit auch für mich", sagte Wowereit. Die Linke sprach von einer Krise der gemeinsamen Koalition.

Kritik aus der Union

Unterdessen hat die Union die SPD wegen ihrer Personalpolitik kritisiert. Der Parteitag diene in erster Linie dazu, die Reste der Macht zu verteilen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Leipziger Volkszeitung". Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hätten schnell zugegriffen und Partei- und Fraktionsvorsitz stillschweigend brüderlich aufgeteilt. "Wer neue Köpfe sucht, sucht vergeblich", kritisierte Gröhe. Starke Persönlichkeiten wie Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück seien entweder schon aus der Partei gedrängt worden oder würden in die Ecke verbannt. Die Chance auf personelle Neuaufstellung mit Schlagkraft werde vertan.