SPD-Abgrenzung zur Linken: Nahles ändert ihre Meinung

Nahles ändert ihre Meinung

29.05.2008, 10:47 Uhr

Linksdebatte: Andrea Nahles ändert ihren Kurs (Quelle: dpa)In der SPD-Debatte über den Umgang mit der Partei Die Linke ist die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles umgeschwenkt. Sie erklärte nun in der ARD, dass nichts dagegen spreche, einer Koalition mit der Linken auch formell durch einen Parteitagsbeschluss eine Absage zu erteilen. Zuvor hatte sie dies strikt abgelehnt. Für die SPD sei "klipp und klar", dass es 2009 keine Koalition mit der Linken gebe, erklärte Nahles weiter. Sie halte eine Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - für die beste Variante.

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Drängen auf Klarstellung

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte gefordert, sich durch einen Parteitagsbeschluss noch klarer von der Linken abzugrenzen. Parteichef Kurt Beck hingegen sieht dafür wenig Anlass. Er wolle einen solchen Beschluss aber auch nicht völlig ausschließen, wenn das zum Seelenfrieden in der SPD beitrage. Die SPD-Fraktionsspitze hält eine solche Klarstellung spätestens im Programm für die Bundestagswahl 2009 für notwendig. Aktuell sei ein neuer Beschluss aber nicht erforderlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Ähnlich wie zuvor Fraktionschef Peter Struck betonte er, der SPD-Vorstand habe noch im Februar die "unüberbrückbaren Gegensätze" zur Linken etwa in der Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik eindeutig festgestellt. Diese Ausgangslage habe sich seitdem nicht verändert. Daher müsse sie als Beschlusslage auch nicht jede Woche neu bekräftigt werden.

Bisky: Zurzeit kein Bündnis

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zurzeit Nein." Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der Großen Koalition.

Pofalla fordert Kursänderung

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihren Kurs gegenüber der Linken zu ändern. Mit der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sei klar, dass Beck seine Partei "auf gerader Linie nach links, in die unmittelbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei" führe, schreibt Pofalla in der "Frankfurter Rundschau". Seine gegenteiligen Bekundungen hätten "seit dem angekündigten Werben um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung endgültig keine Glaubwürdigkeit mehr".

Scharfe Schüsse aus der CSU

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte ebenfalls die Pläne, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr "fast leid", weil sie "die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden" wählen lassen wolle. Die Linke sei ein "Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde". Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD-Parteivorsitzende "gekillt" zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber "entmachtet".

Quelle: dpa