Das Kabinett hat den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen wurde und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Die jetzt vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Volumen von zunächst 20 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen zur Etatsanierung werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt. Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe und Finanzsteuer. Wichtige Eckpunkte: