Drucken
08.06.2010, 15:36 Uhr
Westerwelle und Merkel setzen den Rotstift an: Die Regierung will über 80 Milliarden Euro einsparen (Foto: ddp)
Neben Opposition und Gewerkschaften haben auch Teile der Union das Sparpaket der Bundesregierung als unausgewogen kritisiert und Korrekturen gefordert. Zuvor hatte es bereits massive Kritik vor allem an den Sparplänen im Sozialbereich gegeben. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel wies dagegen im Gespräch mit t-online.de die harsche Kritik an den Plänen als "maßlos" zurück - und hält die jetzt geplanten Sparmaßnahmen nur für den Anfang.
"Diese Maßnahmen sind nur eine Notoperation", so Miegel. "Um die immense Staatsverschuldung abzubauen, reicht das Volumen bei Weitem nicht aus." Es gebe weitere Einsparmöglichkeiten im Bereich staatlicher Subventionen, auch hält der Sozialwissenschaftler eine Steuerreform für notwendig. Das Sparpaket sei "im Großen und Ganzen ausgewogen", da Wirtschaft und Sozialbereich im ausgewogenen Verhältnis belastet würden.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden.
Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, bezeichnete vor allem die geplante Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger als nicht akzeptabel. Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können."
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte das Sparpaket "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig". So müsse noch einmal über den Spitzensteuersatz diskutiert werden. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz anzuheben. Damit lasse sich das schwarz-gelbe Sparpaket sozial ausgleichen, sagte Weiß dem Sender SWR2.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte hingegen, dass Gutverdiener nicht belangt werden. Das Gesamtpaket wäre "sozial runder geworden, wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden", erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, den Protest in die Betriebe zu tragen. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende dem Sender rbb. Neben den Gewerkschaften drohten auch die Oppositionsparteien Widerstand gegen die Sparpläne an. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die milliardenschweren Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern. "Wir werden auch dort, wo der Bundesrat gefragt ist, sicherlich alles in Bewegung setzen, dass das keine Mehrheit bekommt", sagte Özdemir dem Sender n-tv. Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Sparpaket lasse "jede Art von Generationengerechtigkeit" vermissen.
FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet weiterhin heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. "Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört", sagte Westerwelle. Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. "Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat."
Unterdessen verteidigten zahlreiche Politiker aus Union und FDP die geplanten Sparmaßnahmen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte, der Finanzplan sei "sozial ausgewogen" gegenüber der jungen Generation. Pofalla wies Warnungen zurück, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes könnten das Wachstum gefährden. "Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Pofalla der "Rheinischen Post".
Auch Familienministerin Kristina Schröder verteidigte die geplanten Maßnahmen. "Bei Familien wird nicht übermäßig gespart", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin am Rande einer Tagung zum Thema Pflege. Bei dem Sparbeitrag aus dem Bereich Familie handle es sich um eine einmalige Maßnahme. Zudem werde das Kindergeld für Familien nicht angetastet. Schröder bezeichnete das Sparpaket als "sozial ausgeglichen." Arbeitende Familien würden weniger belastet als die Familien, in denen nicht gearbeitet werde. Außerdem werde auch die Wirtschaft für einen Sparbeitrag herangezogen. Die Einnahmen aus den Unternehmen entsprächen in etwa den Einschnitten im sozialen Bereich.
Unterstützung für die Sparpläne der Regierung kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Mut aufbringe, auch die größten Postenblöcke des Bundeshaushaltes, nämlich Arbeit und Soziales, nicht auszuklammern, sagte der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, im RBB-Inforadio.
t-online.de Shop Rüsten Sie sich für die WM - Fernseher, Leinwände, Grillgeräte zu Top-Preisen!
t-online.de Shop Beamer zu tollen Preisen
Quelle: t-online.de , dapd , dpa
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Als Dank für Ihre Bestellung gibt’s 10,- € & einen Korb XXL im Wert von 20,- € geschenkt! von imwalking.de
Der Tarif ohne böse Überraschung. Nur 9 Cent je Minute und SMS.
von congstar.de
Perfekt in Qualität und Passform: topaktuelle Damenmode mit Stil für jedes Wetter. von mona.de
Coole Jeans mit perfekter Pass-
form. Für jeden Typ der richtige Schnitt - bis Größe 60. zum Special
Bei den Deutschen kommen die geplanten Einsparungen der Regierung nicht gut an. zum Video
0 Kommentare
