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07.06.2010, 14:32 Uhr
Westerwelle und Merkel: Das Sparpaket der Regierung ist weitestgehend unter Dach und Fach (Foto: ddp)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf das Milliarden-Sparpaket verständigt. Ein Regierungssprecher sagte am frühen Montagmorgen in Berlin: "Weite Teile des Pakets stehen". Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich wohl auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle werden um 15 Uhr vor die Presse treten.
Eine Erhöhung der Einkommensteuer oder ähnliche Belastungen werde es nicht geben, hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür werde aber der umstrittene Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses bis 2014 auf Eis gelegt.
Am Vormittag wurden Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu weiteren Beratungen geladen. Sie müssten noch höhere Sparsummen in ihren Ressorts anbieten als vorgeschlagen, hieß es. Am Abend sollen dann die Bundestagsfraktionen von Union und FDP zusammenkommen.
Anhand eines mehreren Medien vorliegenden Konsenspapiers, das im Vorfeld von Koalitionspolitikern erarbeitet wurde, lassen sich jedoch eine Reihe konkreter Sparmaßnahmen bereits benennen.
Für Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld gestrichen werden. Zudem sollen keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt werden. Auch den befristeten Zuschlag beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II wird es künftig wohl nicht mehr geben.
Beim Elterngeld soll der Höchstbetrag deutlich reduziert werden. Die Bemessungsgrundlage soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.
Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten.
In der Verwaltung müssen Bundesbeamte mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. Zudem soll die Zahl der Bundesbeschäftigten bis 2014 um etwa 10.000 sinken.
Die Atomwirtschaft muss sich als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten wohl auf eine Brennelementesteuer einstellen, die dem Bund Mehreinnahmen von 2,3 Millionen Euro bringt.
Subventionen sollen abgebaut werden. Vor allem Ausnahmen für besonders energieintensive Branchen bei der Ökosteuer sollen auf den Prüfstand.
Auch die Bundeswehr soll mehrere Milliarden einsparen. Im Gespräch ist eine Reduzierung der Truppenstärke.
Insgesamt soll das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je acht Milliarden angepeilt. Dadurch sollen die Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden.
Scharfe Kritik an den bislang an die Öffentlichkeit gelangten Sparplänen kommt von SPD und Gewerkschaften. "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", fügte Schneider hinzu.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Front zu bilden, um einen "neuen Lastenausgleich" zwischen Arm und Reich zu organisieren. "Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden", so Oppermann im Deutschlandfunk.
Die Gewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", sagte er.
Auch DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden", sagte er in der ARD. Stattdessen sprach sich Sommer für eine stärkere Belastung vermögender Bürger aus.
Auf diese Weise könne Finanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro kommen, sagte Sommer dem Rundfunksender SWR 2. Zwölf Milliarden Euro seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden Euro über eine höhere Erbschaftsteuer und noch einmal zwölf Milliarden Euro über eine Finanzmarktsteuer, rechnete der Gewerkschaftschef vor.
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Quelle: t-online.de , AFP , dapd , dpa
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Hans schrieb:
am 7. Juni 2010 um 15:10:20
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Keine Neid-Debatte
Das was Sie hir von sich geben - erübrigt sich eigentlich jeden Kommentars. Jeder Arbeitnehmer arbeitet heute
gewissenehaft für SEINEN Arbeitgeber. Ihr Beitrag zeugt von einer arroganten Intelligenz (Sie sind wohl ein JUPI) anders kann ich es mir nicht erklären. Kommen Sie mal in die Situation eines 50-jährigen Hartz-4 Empfängers, dann würden Sie anders denken. Ich achte Ihren Arbeitseinsatz - bekommen Sie keinen Herzinfarkt. Wir brauchen gernen solche Schaffer wie Sie.
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Madmax schrieb:
am 7. Juni 2010 um 15:09:36
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@KARAS 2
ich arbeite bei einem der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland, auch fast immer 10 Stunden am Tag , Samstags - Sonn und
Feiertags. Auch an Heiligabend, Sylvester etc. Wenn die Unternehmen Ihre Arbeiter/Angestellten ordentlich nach einem vernünftigen Tarif bezahlen würden käme auch mehr Geld in die Kasse durch Steuern und auch durch die Kaufkraft jedes einzelnen. Dank an alle Leiharbeitsfirmen und 1 Euro-Jobs - und auch an das korrupteste Familienzuschiebunternehmen Griechenland
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Jürgen schrieb:
am 7. Juni 2010 um 15:07:47
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Miesmuffel!
Also Leute, es ist erschreckend wie viele hier wenig bis Null Ahnung haben, wenn ich Sätze lese wie " bei denen holen, die eh'
nichts haben.". Wer nichts hat, bei dem KANN man doch gar nichts holen! Oder :"wenn Jemand zur Kasse gebeten wird ist es immer nur das Volk." Ja wer denn sonst? Aber bitte dann das GANZE Volk! Beamte abschaffen - wer zahlt dann H4 aus oder lehrt die Kinder?
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