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Sparpaket: Bundesregierung stellt ein Rekord-Sparpaket vor

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793 Kommentare

Regierung spart in "ernsten und schwierigen Zeiten"

11.06.2010, 10:09 Uhr

Beispielloses Sparpaket: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle verkünden die harten Maßnahmen in Berlin (Foto: ddp)

Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen: Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition mehr als 80 Milliarden Euro sparen, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr - das ist deutlich mehr als erwartet. "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik sei ein "einmaliger Kraftakt".

Die tiefsten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe", sagte die Kanzlerin. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus. Auch die Renten sollen unangetastet bleiben, sie seien im europäischen Vergleich in Deutschland "sehr nachhaltig und zukunftsfest organisiert", sagte Merkel.

Konkrete Sparmaßnahmen

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte: "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Er räumte ein: "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere." Konkret plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen mit einem Sparpotenzial von 81,6 Milliarden Euro:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.

Der umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird verschoben. Der Bund habe für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel für dieses Projekt in den Bundeshaushalt eingestellt.

Opposition protestiert gegen das Sparpaket

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Pläne als armselig und unausgegoren. "Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt." Damit spielte er offensichtlich an Merkel an, die im politischen Berlin auch "Mutti" genannt wird. Linken-Parteichef Klaus Ernst erwartet "Riesenproteste". Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Anschlag auf den sozialen Frieden". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt."

Union kündigt Änderungen an

Die Fraktionen von CDU und CSU haben die Sparpläne zwar grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber auch Nachbesserungen angekündigt. "Wir werden uns in der Fraktion mit den Detailfragen noch beschäftigen. Da gibt es sicher beim ein oder anderen Punkt noch Ergänzungen", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Zuvor hatten sich CDU und CSU rund zwei Stunden mit dem Ergebnis der zweitägigen Haushaltsklausur der Regierung beschäftigt.

Gewerkschaften warnen

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Sparpolitik und wollen eine Protestwelle lostreten. Bereits am Samstag (12. Juni) sei in Stuttgart der Auftakt zu bundesweiten Demonstrationen geplant, kündigte die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Leni Breymaier am Montag in Stuttgart an. Hauptredner bei der gemeinsamen Veranstaltung mit dem DGB ist der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Der warnte davor, dass die Rotstift-Politik die soziale Schieflage im Land verschärfen werde. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen".

Der Beamtenbund hat die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurückgewiesen. Der angekündigte Stellenabbau von 10.000 Stellen bis einschließlich 2014 werde fatale Folgen haben, sagte der der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen. Derzeit beschäftigt der Bund rund 280.000 Beamte und Angestellte. Heesen sprach vom "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. "Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen."

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Quelle: dapd , AFP , dpa

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Kommentare (793)

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Thema: "Sparpaket: Bundesregierung stellt ein Rekord-Sparpaket vor"

Vers. Banker schrieb: am 7. Juni 2010 um 19:12:54
(0) (0) wieviel Milliarden von Banken+Versicherungen?
wieviel leisten den die Banken+Versicherungen? oder zahlen die eventuell sogar kaum Steuern? also weniger wie ein Mittelständler?
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Jochen schrieb: am 7. Juni 2010 um 19:11:58
(1) (0) Sparmaßnahmen
Wieder einmal erwischt es die Armen. Diese Regierung ist nicht mehr in der Lage, ein Volk zu regieren.Wann werden wir endlich wach und reagieren wie damals die DDR-Bewohner? Denn auch wir sind das Volk.
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Wolfgang schrieb: am 7. Juni 2010 um 19:11:47
(1) (0) Sparpaket
Wofür benötigen wir ca. 600 Bundestagsabgeordnete? Reichen nicht 100? Das Gehalt und die Pensionen die man einsparen kann, sind immens. Und dann noch die Landtagsabgeordneten in jedem Bundesland....Aber nein, es wird bei denen gestrichen, die es benötigen und dieses z.T. unverschuldet, z.B. durch Arbeitsplatzabbau etc...keine gute Entwicklung...
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