Drucken
09.02.2012, 15:01 Uhr
Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt. Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzte.
In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Quelle: AFP
(7)
Franz schrieb:
am 9. Februar 2012 um 18:41:30
(12) 
(1)
Justiz
In Spanien entläßt man solche Richter in Deutschland werden sie
befördert.Gerechtigkeit gibt es dort nicht,ebenso wie bei uns.
Bei
unseren Rchtern geht meistens Täterschutz vor Opferschutz,man
braucht sich die Urteile nur anzuschauen,lachhaft.Da kommt ein Mörder
nach 8Jahren wieder frei und begeht den nächsten Mord.Wer schützt das
Volk vor solchen Richtern.
mehr
Kommentar melden
Karl schrieb:
am 9. Februar 2012 um 18:28:39
(8) (6)
Richter
Das Berufsverbot für Richter muß auch in Deutschland übernommen
werden.Manche Richter führen sich auf als wären Sie Gott.Wer
schützt
das Volk vor solchen Richtern.Jungkrimminelle bekommen Bewährung
auf Bewährung und werden immer krimmineller,weil keine Strafe zu
befürchten ist.,armes Deutschland.
mehr
Kommentar melden
mc schrieb:
am 9. Februar 2012 um 17:54:33
(21) (6)
Hoffnung!
Es bleibt die Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof den spanischen Richter als Richter übernimmt und auf Lebenszeit
einstellt!
Und es ist damit erwiesen, dass Spanien weder eine Demokratie, noch ein Rechtsstaat ist!
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
