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20.05.2011, 10:14 Uhr
Vor allem junge Menschen gehen in Spanien auf die Straße, um unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren (Foto: Reuters)
Rückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.
An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt, so die Behörde. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.
Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" war am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekannt geworden. Nun hatte sie die Bürger über das Internet aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.
Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen. Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut Tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert.
Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, berichtete der Rundfunk.
Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol. Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten die Demonstranten Protestcamps.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.
Quelle: dpa , AFP
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Franky schrieb:
am 20. Mai 2011 um 21:15:32
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Spanien: Neue Proteste vor Wahlen verboten
Wenn die Regierungen in Europa nicht langsam zur Vernunft kommen, könnte es bitterböse enden. Es
ist ein absolutes Armutszeugnis einer Regierung, Proteste zu verbieten. Mit Demokratie hat so etwas nichts mehr zu tun, das ist Diktatur pur.
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egal schrieb:
am 20. Mai 2011 um 18:53:44
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In Europa
prodelt es.Und es wird ganz langsam übergreifen in andere Länder(außer D.)
Der Lissabonner Vertrag in dem das Wirtschaftliche
über dem Menschlichen steht wird auf dauer keinen Bestand haben und auch nie und nimmer funktionieren.Man kann mit Europa nicht so umgehen wie mit Deutschland.
Das werden uns die anderen Länder vormachen.
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Franz schrieb:
am 20. Mai 2011 um 18:42:04
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UN-Demokratie
So was in Europa! Spanien zeigt sein wahres Gesicht. Die Mächtigen wollen das Volk still halten
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