Sozialpolitik: Westerwelles große Hartz-IV-Show

Westerwelles große Hartz-IV-Show

22.02.2010, 11:07 Uhr

Von Severin Weiland und Sebastian Fischer

Die Inszenierung des Guido Westerwelle: Die FDP fordert den Umbau des Sozialstaats - konkrete Vorschläge gibt es aber nicht (Foto: dpa)In der Hartz-IV-Debatte verlangt die FDP mit markigen Sprüchen einen Umbau des Sozialstaats. Doch in Wirklichkeit wird nichts geschehen. Die Union hat wenig Interesse an einem offenen Schlagabtausch - und selbst die Liberalen zucken vor konkreten Vorschlägen zurück.

Am Ende einer Woche, in der das Thema Hartz IV alle Medien beherrschte, griff der FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart noch einmal tief in die Trickkiste. Er forderte kurzerhand, den Druck auf die Arbeitslosen massiv zu erhöhen: Wenn die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessert werde, "müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", ließ er sich am Freitag in der "Rheinischen Post" zitieren. Und: Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

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"Steuerzahler dürfen nicht zu kurz kommen"

Guido Westerwelle stützt Pinkwart. "Die Interessen der Steuerzahler dürfen nicht zu kurz kommen", sagte er. Wenn eine Gegenleistung verweigert werde, müsse "nicht nur in der Theorie, im Gesetz", auch "praktisch eine Kürzung der Leistung erfolgen". Starke Worte sind das. Sie suggerieren, renitente Hartz-IV-Empfänger würden zurzeit mit Glacéhandschuhen angepackt.

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Kürzungen schon heute möglich

Inszenierung der FDP Doch wie alle Äußerungen in den letzten Tagen ist es nur eine geschickte Inszenierung. Denn was der Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und der Vizekanzler fordern, ist längst Realität: Wer Arbeit verweigert, dem können die Hartz-IV-Bezüge drastisch gekürzt werden - um bis zu 60 Prozent.

Warnung vor "anstrengungslosem Wohlstand"

Pinkwarts jüngster Vorstoß, sekundiert von Westerwelle, zeigt: Der FDP ist es gelungen, das Thema Hartz IV gehörig aufzublasen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Regelsätzen gesprochen hatte, zog Westerwelle alle Register, kritisierte den deutschen Sozialstaat, warnte vor "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand".

Westerwelles verbale Muskelspiele

Es klang, als wollte sich der Vizekanzler und Außenminister gleich selbst an die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger machen. Westerwelles verbale Muskelspiele scheinen sich sogar auszuzahlen - erstmals seit Wochen konnte die FDP in der Infratest-dimap-Umfrage wieder zulegen und sich auf zehn Prozent verbessern. Nur: Hinter den markigen Worten klafft gähnende Leere. Aber Schwarz-Gelb muss regieren.

Von der Leyen in der Pflicht

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mannschaft müssen möglichst rasch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgen, das jüngst die bisherige Hartz-IV-Regelung verworfen hatte. Das ist recht kompliziert. Die Regelsätze müssen zwar neu ermittelt werden - aber nicht zwangsläufig erhöht oder gesenkt. Genau das ist jetzt der Job von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Und der ist ziemlich undankbar. Schwarz-gelbes Sprücheklopfen hilft da nicht weiter.

Keine Rundumerneuerung des Sozialstaats

Vor allem ist mit einer von der FDP geforderten "Rundumerneuerung von Hartz IV" (FDP-Generalsekretär Christian Lindner) nicht zu rechnen. Die Zeichen stehen nicht auf Revolution, sondern Evolution. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Überinterpretation des Urteils gewarnt: "Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein."

Klagewelle droht

Allerdings gilt: Die Sache muss schnell über die Bühne gehen. Ansonsten ist mit einer Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern vor deutschen Sozialgerichten zu rechnen. In einem ersten Schritt hat von der Leyen deshalb gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Katalog neuer Härtefallregelungen für Langzeitarbeitslose erstellt - die bestehenden waren vom Verfassungsgericht bemängelt worden. Die BA hat die neuen Kostenübernahmeregeln bereits als Geschäftsanweisung an die Jobcenter übermittelt. Sie gelten unmittelbar. Dabei geht es um die Kosten

• für nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
• für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern,
• für Nachhilfeunterricht der Kinder,
• für Fahrt und Übernachtung getrennt lebender Eltern, die ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern wahrnehmen.

Bund benötigt statistische Zahlen

Dieser Katalog - möglicherweise noch ergänzt - soll in Kürze durch den Bundestag. Als Vehikel dafür will von der Leyen das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz nutzen, das bereits kurz vor der Verabschiedung steht - und zum 1. April 2010 in Kraft treten soll. Doch dann ist erstmal Schluss. Viel mehr wird so bald nicht kommen. Die Ursache: Als Grundlage für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dient eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die dafür notwendigen statistischen Zahlen aus dem Jahr 2008 aber werden dem Arbeitsministerium wohl erst im Herbst vorliegen. Erst danach ist eine wirklich fundierte Neuberechnung möglich. "Wir benötigen diese Daten", so eine Ministeriumssprecherin. Zu einer möglichen Beschleunigung des Verfahrens könne man noch nichts sagen, "der genaue Zeitplan wird sich in den nächsten Wochen weisen".

Bayern fordert rasche Verbesserung

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen verlangt für Kinder aus Hartz-IV-Familien eine raschere Verbesserung. Sie gehe davon aus, dass von der Leyen den Kinderbedarf "jetzt unverzüglich" ermittele. "Schnellstmöglich" brauche man zudem "Klarheit, wie wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder verwirklichen wollen". Sportliche, musikalische oder kulturelle Angebote sollten ausgebaut und nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien, sondern allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden: "Was der Staat kostenfrei zur Verfügung stellt, muss er nicht als finanziellen Bedarf ansetzen."

Neuerungen bis Ende 2010

Die Hartz-IV-Neuerungen müssen bis zum 31. Dezember 2010 in trockenen Tüchern sein. So hat es das Verfassungsgericht vorgegeben. Nicht das einzige Mammutprojekt von der Leyens: Denn zum gleichen Stichtag muss sie auch die Jobcenter neu organisiert haben. Damit verschiebt sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose nach hinten. Das ist vor allem auch ein Projekt der Liberalen.

Union belächelt liberale Kraftmeierei

Das entscheidende Datum für den Fortgang der Sozialstaatsdebatte allerdings könnte schon der 9. Mai sein. Dann sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - und die FDP bangt um ihre Regierungsbeteiligung in Düsseldorf. Dass im Verein mit Westerwelle ausgerechnet Pinkwart in Sachen Hartz IV dröhnt, wird in der Union entsprechend gewertet: "Herr Pinkwart versucht im Wahlkampf, jetzt endlich mal zu einem Namen zu kommen, gell?", lästert Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Die liberale Kraftmeierei - man will sie nicht ernst nehmen in der Union. Die bisherigen Regelungen seien eindeutig, sagt Weiß. Wer Arbeitslosengeld II beziehe, müsse bereit sein, jede Arbeit anzunehmen. Lehne er ab, könne die Unterstützung gekürzt werden: "Mehr an Klarheit kann ein Gesetzgeber nicht schaffen."

FDP will keine Sozialabbaupartei sein

Hinter der Fassade der radikalen Sozialstaatreformer ist auch den Liberalen längst klar, dass es zu harten Maßnahmen und scharfen Veränderungen nicht kommen wird. Dafür ist selbst die FDP viel zu vorsichtig. Als kalte Sozialabbaupartei will sie nicht erscheinen.

Debatte im Keim erstickt

Schon der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt. Kaum hatte Martin Lindner, den viele in der Fraktion für eine unberechenbare Größe halten, sein Interview gegeben, da stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel klar: Das sei eine "Einzelmeinung". Fraktionsvize Heinrich Kolb legte nach: In der Fraktion werde darüber nicht diskutiert. Den Wählerschreck wollen die Liberalen dann doch nicht geben.

Quelle: Spiegel Online