Sozialpolitik: Union plant Entlastung für Bürger

Union plant Entlastung für Bürger

04.09.2008, 15:00 Uhr

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, will die Lohnnebenkosten deutlich senken (Foto: ddp)Die Union will noch in dieser Legislaturperiode die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent drücken. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, will dafür über die bisher anvisierte Senkung bei der Arbeitslosenversicherung hinausgehen.

"Der Betrag muss unter drei Prozent sinken, schon damit wir die Steigerung der Beiträge für die Krankenversicherung abfedern können", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt".

Große KoalitionStreit ums Kindergeld

Kindergeld soll erhöht werden

Eine weitere Maßnahme zur Entlastung der Bürger ist dem Bericht zufolge eine nach Anzahl der Kinder gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes. Außerdem sollen die Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur bei Privatpatienten, sondern auch bei Kassenpatienten steuerlich absetzbar sein. Während die Erhöhung des Kindergelds im aktuellen Haushalt schon eingerechnet ist, steht die Gegenfinanzierung der Absetzbarkeit für Krankenkassenbeiträge noch aus. Sie wird sich auf etwa zehn Milliarden Euro belaufen. "Eins muss klar sein", sagte Kauder: "Für weitere Entlastungen ist dann kein Spielraum mehr."

CDU gegen Mindestlohn bei Zeitarbeit

Strikt wehren will sich die CDU gegen eine Ausweitung des Mindestlohns auf die Zeitarbeitsbranche. Leistungsträger sollen darüber hinaus dadurch entlastet werden, indem man die kalte Progression in höhere Steuerklassen bei geringerem Lohnanstieg abschafft.

Quelle: dpa-AFX