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14.09.2011, 20:35 Uhr
Damit ist der Weg frei für das 54 Milliarden Euro schwere Sparpaket.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit einem Vertrauensvotum im Parlament das Milliarden-Sparpaket des hoch verschuldeten Landes beschleunigt. In der Abstimmung im Abgeordnetenhaus sprachen 316 Parlamentarier der Regierung bei dem Sparpaket über 54 Milliarden Euro das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen. Auch im Fall Ruby erhält der Regierungschef Unterstützung.
Diese Abstimmung ebnete den Weg für ein abschließendes Votum zu dem gesamten Sparpaket, dem das Parlament am Abend zustimmte. Der Senat hatte bereits dafür gestimmt.
Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise ziehen.
Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, will mit dem "Blut- und Tränenplan" bereits 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen. Es geht Rom darum, Glaubwürdigkeit herzustellen und die Finanzmärkte zu beruhigen.
Im Prozess um die mutmaßliche Sex-Affäre mit einer Minderjährigen hat Berlusconi indes Unterstützung vom Senat erhalten. Nach dem Abgeordnetenhaus stellte auch das Oberhaus in einer Resolution die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts für die sogenannte Rubygate-Affäre in Frage.
Nach Ansicht der Senatoren muss nicht ein Strafgericht, sondern ein sogenanntes Ministergericht in dem Prozess um die angebliche Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch entscheiden. Dies hatte im April bereits das Abgeordnetenhaus beantragt.
Die Regierungsmehrheit im Parlament bestreitet, dass Berlusconi sein Amt missbraucht habe, als er im Mai 2010 die Mailänder Polizei anrief, um die wegen Diebstahls festgenommene Marokkanerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore freizubekommen. Nach Ansicht der Abgeordneten war Berlusconi damals tatsächlich überzeugt, dass die junge Frau wie behauptet die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sei.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi zudem vor, 2010 die damals minderjährige Nachtclub-Tänzerin bei Partys in seiner Villa in Arcore für Sex bezahlt zu haben.
Italiens Verfassungsgericht hat den Einspruch des Parlaments gegen den Mailänder Prozess bereits zugelassen. Das Gericht will aber erst in einigen Monaten über den Kern der Frage entscheiden. Berlusconis Anwälte werden voraussichtlich bei der nächsten Anhörung am 3. Oktober in Mailand beantragen, den Prozess bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes auszusetzen.
Quelle: AFP , dpa
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Paul schrieb:
am 14. September 2011 um 18:22:26
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Vertrauen?
Dem Herrn Berlusconi vertraut man in Italien? Interessant!
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herrmann schrieb:
am 14. September 2011 um 15:48:59
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Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum
notgeile politiker unterstützen sich eben gegenseitig wo es nur geht , schliesslich wäscht eine hand die andere .
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Mork vom Ork schrieb:
am 14. September 2011 um 15:39:20
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Silvio Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum
Na das war mit sicherheit nicht billig für Silvio dieses Votum zu erzielen !
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