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Siedlungsausbau in Israel nach UNESCO-Entscheidung

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3 Kommentare

Siedlungsausbau in Israel nach UNESCO-Entscheidung

02.11.2011, 13:47 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ost-Jerusalem (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Hoffnungen auf eine baldige Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen haben einen schweren Dämpfer erhalten.

Als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den umstrittenen Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland noch beschleunigen. Auch die Diskussion über das Für und Wider eines Militärschlags gegen das iranische Nuklearprogramm rückte in den vergangenen Tagen in den Vordergrund.

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Trotz aller internationaler Kritik will Israel 2000 neue Wohneinheiten bauen. Die Palästinenser aber haben einen Siedlungsstopp zur Bedingung von Verhandlungen gemacht. Außerdem sollen Steuer- und Zollrückzahlungen vorerst nicht an die Palästinenser weitergeleitet werden. Das sagte ein Regierungssprecher. Es gehe um eine Zahlung von 100 Millionen Dollar (72,5 Millionen Euro), berichteten israelische Medien.

Das Außenministerium in Berlin äußerte sich am Mittwoch besorgt über die Verhärtung der Positionen. Minister Guido Westerwelle (FDP) ließ mitteilen, das Ziel eines Palästinenserstaates könne nur über Verhandlungen erreicht werden. "Es gibt keine Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationale Organisationen, die an der Lage vor Ort nichts ändern", stand in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. Deutschland hatte gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO gestimmt. Zugleich hieß es aber in der Mitteilung: "Ebenso klar ist, dass die fortgesetzte Siedlungspolitik die Aufnahme von Verhandlungen erschwert".

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Die Palästinenserführung reagierte mit großer Empörung auf die Maßnahmen Israels. "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Israel nehme die Entscheidung der UNESCO nur als Vorwand. "Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die UNESCO Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören", sagte der Sprecher.

Israelische Medien berichteten derweil über angebliche Plänen eines Militärschlags gegen iranische Atomanlangen. Netanjahu bemühe sich im Kabinett um eine Mehrheit für eine solche Aktion, schrieb die Zeitung "Haaretz". Mark Regev, Sprecher Netanjahus, wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Thema äußern. "Wir kommentieren nicht jede Spekulation in der Zeitung."

Israelische Medien haben in den vergangenen Tagen mehrfach über das Thema Iran und einen möglichen israelischen Angriff berichtet. Israel und westliche Länder befürchten, dass der Iran an einer Atombombe baut. Der jüdische Staat fühlt sich angesichts der feindseligen Haltung Teherans existenziell bedroht. Es gibt jedoch zahlreiche Stimmen, vor allem aus dem Geheimdienstbereich, die vor den gefährlichen Konsequenzen eines Militärschlags warnen.

Derweil testeten die israelischen Streitkräfte erfolgreich eine neue Rakete. Das Geschoss sei von einer Militärbasis in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert worden, sagte ein Militärsprecher. Zu Medienberichten, es habe sich um eine ballistische Rakete mit großer Reichweite gehandelt, die mit Nuklearwaffen bestückt werden könne, wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Quelle: dpa

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Kommentare (3)

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Thema: "Siedlungsausbau in Israel nach UNESCO-Entscheidung"

Nick schrieb: am 2. November 2011 um 17:48:25
(20) (1) Israel
Israelische Medien berichteten derweil über angebliche Plänen eines Militärschlags gegen iranische Atomanlangen..Soso Israel hat angeblich Hunderte von Atom Sprengköpfe der Iran hat warscheinlich nicht mal eine soll aber angegriffen werden. Sorry aber ich halte Israel für wegen seiner Atomsprengköpfe für eine Bedrohung für den Weltfrieden. Nicht den Iran..
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herfau schrieb: am 2. November 2011 um 15:28:40
(15) (0) Siedlungsausbau
"Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die UNESCO Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören",sagte Nabil Abu Rudeineh, Was ist das nur für eine Logik- Siedlungsausbau wegen UNESCO-Entscheidung. Demokratieverständnis Null .
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Franz schrieb: am 2. November 2011 um 14:34:40
(21) (0) Kein Friede
Wenn Israel immer wieder Öl ins Feuer gießt, wie jetzt schon wieder mit der Ankündigung eines neuen Siedlungsbaus, wird die Region nie Frieden bekommen. Das gleiche gilt aber auch für die Raketen der Hammas. Hier ist auch die US Waffenindustrie am Werk, die einen Frieden in dieser Region nicht brauchen können. Trotzdem ist es gut wenn es endlich einen Palästinenserstaat gibt.
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