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17.09.2007, 09:16 Uhr
Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble stehen in der Koalition wegen ihren sicherheitspolitischen Äußerungen massiv in der Kritik. CDU-Politiker Jung will von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen, sein Parteifreund Schäuble warnt vor nuklearen Anschlägen.
"Aufruf zum Verfassungsbruch"
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Jung in der "Passauer Neuen Presse" einen "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor und sprach von "grenzwertigen und hoch problematischen" Äußerungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verwies im ZDF auf das Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe hatte das Luftsicherheitsgesetz mit der darin enthaltenen Möglichkeit des Abschusses 2002 gekippt. "Das Urteil aus Karlsruhe hat klar gesagt: Unschuldige Menschen dürfen nicht getötet werden."
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Handlungsbedarf?
Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich vorsichtig über die Äußerungen seines Parteifreundes: "Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist", sagte er der ARD. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl plädierte für eine Verfassungsänderung, um den Abschuss zu ermöglichen.
Jung: In der Verfassung klarstellen
Jung hatte sich im Magazin "Focus" auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen. Zwar habe das Verfassungsgericht einen Abschuss nur für den Fall erlaubt, dass keine Passagiere an Bord seien. Aber im Notfall gälten andere Regeln. In den ARD präzisierte er: Es brauche eine Klarstellung in der Verfassung - "solange es die nicht gibt, muss der Staat handlungsfähig sein".
"Weltuntergangsszenarien"
Auch über Schäuble herrscht Unmut beim Koalitionspartner: "Der Innenminister sollte weniger Interviews geben und sich mehr um die praktische alltägliche Sicherheitsarbeit kümmern", riet der SPD-Parlamentarier Wiefelspütz. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn der Bundesinnenminister konkrete Hinweise hat, sollte er intern tätig werden." Der SPD habe er bei der letzten Besprechung in der vergangenen Woche aber nichts davon gesagt. "Wenn er keine konkreten Hinweise hat, sollte er sich zurückhalten." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Schäuble vor, "Weltuntergangsszenarien" an die Wand zu malen. Der Minister werde zur "unkalkulierbaren Größe".
Uhl: Keine Panikmache
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stärkte dem Verteidigungsminister dagegen den Rücken: "Hier gibt es Schutzlücken, die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt", sagte er dem "Tagesspiegel". Schäubles Äußerungen seien keine Panikmache, befand auch Uhl. "Es geht nicht um eine Atombombe, sondern um eine herkömmliche Bombe, der man Material beimischt, das strahlt." Der Innenminister hatte es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "größte Sorge aller Sicherheitskräfte" bezeichnet, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein "Anschlag mit nuklearem Material" vorbereitet werden könnte. #
17.09.2007
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