Sicherheitskonferenz in München: Karzai weist Vorwürfe der USA zurück

"Andere kriegen das Geld, wir den schlechten Ruf"

09.02.2009, 10:03 Uhr

Von Christian Kreutzer, München

Afghanistans Präsident Karzai bei seiner Rechtfertigungsrede in München (Foto: Reuters)

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen Vorwürfe aus den USA verteidigt, Afghanistan sei unter seiner Regierung ein korrupter Drogenstaat geworden. Sein Hauptargument: Die Lage sei schlecht, aber nicht mehr so schlecht, wie sie einmal war. Sieben Millionen Kinder gingen zur Schule; die Gesundheitsversorgung liege bei 85 Prozent. Außerdem gebe es jetzt Pressefreiheit.

Zudem kündigte Karzai an, er wolle die Gesellschaft versöhnen und die Taliban, die der Gewalt abschwören, auffordern, ins Land zurückzukehren. Gleichzeitig beklagte er erneut die hohe Zahl ziviler Opfer durch Einsätze alliierter Truppen.

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Riesige Gewinne im Drogenhandel

Beim Drogenhandel sieht Karzai nicht näher bezeichnete "Kräfte von außen" am Werk. "Wenn wir die 50 oder 100 Milliarden Dollar hätten, die dabei verdient werden, bräuchten wir keine Hilfe von außen", so der Präsident. "Andere kriegen das Geld, wir kriegen nur den schlechten Ruf." Laut UNODC, der Drogenbekämpfungsbehörde der Vereinten Nationen, ist der Opiumhandel einer der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban-Rebellen.

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Präsident auf Abruf

Bei all dem weiß Karzai, dass seine Zeit abläuft: Einerseits misstrauen ihm Umfragen zufolge immer mehr Afghanen. Die, die ihn wählen könnten, werden aufgrund der prekären Sicherheitslage möglicherweise nicht dazu kommen. Die Präsidentschaftswahlen, die eigentlich in diesem Frühjahr stattfinden sollten, mussten auf den Sommer verschoben werden.

In Ungnade gefallen

Doch auch sein stärkstes Argument - gute Verbindungen zu den westlichen Helferstaaten - hat sich mehr oder weniger in Luft aufgelöst: Vor allem die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama sieht Karzai als zu schwach an, um die Probleme in den Griff zu bekommen. US-Vize Joe Biden soll bereits Kontakt zu Innenminister Hanif Atmar und anderen Politikern aufgenommen haben, die als "präsidentenfähig" gelten. Karzai wird vorgeworfen, zu wenig gegen Korruption und Drogenanbau zu unternehmen.

"Drogenstaat" Afghanistan

Obama hatte Karzai im Wahlkampf vorgeworfen, er verharre untätig "in seinem Bunker". US-Außenministerin Hillary Clinton nannte das Afghanistan unter seiner Präsidentschaft einen "Drogenstaat" und sprach offen über die grassierende Korruption. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schimpfte im Januar ganz offen, das Problem in Afghanistan sei weniger die Stärke der Taliban, als die Schwäche der Regierung. Auch ein Gespräch zwischen Karzai und Biden über die grassierende Vetternwirtschaft soll recht unerfreulich verlaufen sein.

Bruder Karzais unter Verdacht

Da müsste der Präsident allerdings in der eigenen Familie anfangen: Gerüchte, dass sein Bruder, Ahmad Wali Karzai, selbst viel Geld mit Opium verdient, halten sich hartnäckig. Andere Brüder Karzais sollen sich durch mehr oder weniger offene Korruption bereichert haben.

4500 Tote

Dabei steigt die Gewalt gleichzeitig immer weiter an: So starben 2008 bei den Auseinandersetzungen etwa 4500 Menschen - annähernd die Hälfte davon durch Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten. Die Zahl der "gewaltsamen Zusammenstöße" stieg laut Oxfam von 44 im Jahr 2003 auf 573 im vergangenen Jahr an.

72 Prozent des Landes von Taliban "besetzt"

Dass die Sicherheitslage in Afghanistan prekär ist, ist kein Geheimnis. Zwar hatten Regierung und ISAF vor einem Jahr versprochen, die Sicherheitslage werde sich im Frühjahr 2008 verbessern. Stattdessen trat das Gegenteil ein: Die internationale Expertengruppe ICOS teilte im Dezember nach ausgiebigen Feldforschungen vor Ort mit, die Taliban seien jetzt in 72 Prozent von Afghanistan "dauerhaft präsent". Vor einem Jahr waren es noch 54 Prozent gewesen. Auch die ICOS macht dafür die mangelnde Ausstattung der Aufbauhelfer im Vergleich mit dem Militär verantwortlich.

Medienkampagne gegen die Taliban

Der Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos, General David Petraeus, sieht den Grundstein der Aufstandsbekämpfung in der stärkeren Differenzierung zwischen "versöhnlichen und unversöhnlichen" Taliban. Die unversöhnlichen werde man mit der geplanten Truppenaufstockung um 20.000 US-Soldaten für den afghanischen Süden "fangen oder töten". Mit den anderen müsse man "viele Tassen Tee trinken", so Petraeus in München. Er betonte den regionalen Ansatz der US-Regierung: afghanische Lösungen für Afghanistan. Zugleich forderte Petraeus eine Medienkampagne gegen die Taliban, die immer zuerst die Schlagzeilen hätten.

Das "Af-Pak-Problem"

Obamas Sonderbeauftragter für Afghanistan, Richard Holbrooke, betrachtet die Misere als "Af-Pak-Problem". "Alle Nachbarn spielen für Afghanistan eine direkte Rolle", so Holbrooke. Die USA wollen sich nach seinen Worten daher künftig mehr auf Pakistan konzentrieren, wo die Taliban immer stärker werden.