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Senat billigt Obamas Konjunkturpaket
11.02.2009, 07:55 Uhr
838.000.000.000 Dollar sollen die Konjunktur ankurbeln (Foto: Imago)
Der US-Senat hat das 838 Milliarden Dollar umfassende Paket zur Ankurbelung der Konjunktur gebilligt. 61 Senatoren stimmten in Washington für das Vorhaben von Präsident Barack Obama, darunter auch drei Republikaner; 37 Senatoren waren dagegen. Um eine kritische Verfahrenshürde zu umgehen, waren in der 100 Senatoren umfassenden Kammer 60 Stimmen nötig. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich nun über ihre unterschiedlichen Gesetzentwürfe einig werden.
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100 Milliarden Dollar gestrichen
Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.
Obama hatte Druck erhöht
US-Präsident Obama hatte am Montag noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte Obama auf einer überraschend angesetzten Bürgerversammlung in Elkhart im Bundesstaat Indiana. Die Lage könnte nicht ernster sein, betonte der Präsident.
Repräsentantenhaus beschloss "nur" 819 Milliarden
Die Senats-Vorlage muss nun noch mit dem ebenfalls schon beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt.
Republikaner setzten Kürzungen durch
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das Gesetz bis kommenden Montag unterzeichen.
Quelle: dapd
, AFP
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