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22.10.2011, 17:25 Uhr | Von Christiane Jacke
Die Steuern sind seit jeher das Lieblingsthema der schwarz-gelben Koalition. Über nichts streiten Union und FDP leidenschaftlicher als über schnöde Dinge wie die kalte Progression oder den Mittelstandsbauch. Daran ändert auch die verheerende Euro-Krise nichts. Während ganz Europa den Atem anhält und sich um die eigene Zukunft sorgt, verstricken sich die Berliner Koalitionäre in eine neue Posse um Steuern, Kommunikationspannen und angebliche Entschuldigungen. Die Opposition schüttelt darüber nur den Kopf.
Der jüngste Steuer-Aufreger begann bereits am Donnerstag. Überraschend setzen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an diesem Vormittag vor die Hauptstadtpresse, um stolz eine Steuereinigung zu verkünden: Entlastungen für die Bürger ab 2013, Kampf gegen die kalte Progression, also jenen Effekt, dass kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Schäuble und Rösler gaben sich gut gelaunt angesichts solch froher Botschaften. Doch sie hatten nicht mit der CSU gerechnet.
Kurz nach dem Auftritt der beiden meldete sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in München zu Wort. "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen", polterte der CSU-Mann. Von einer Einigung könne keine Rede sein.
Eine unionsinterne Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend schwänzte Seehofer kurzerhand. Sein Unmut über den Alleingang der Koalitionspartner sitzt offenbar tief. Beim Koalitionstreffen am Freitagabend im Kanzleramt machte der CSU-Chef seinem Ärger schließlich Luft.
CSU-Kreise streuten am Samstagmorgen eifrig, Seehofer habe bei der Sitzung "seine deutliche Verärgerung über diese Kommunikationspanne zum Ausdruck" gebracht. Und die Kanzlerin habe eingeräumt, dass die CDU dafür verantwortlich war.
Auch die FDP sah sich genötigt, Merkel für den Störfall verantwortlich zu machen. Rösler höchstpersönlich plauderte im Interview mit der "Bild am Sonntag" aus, die Kanzlerin habe die "Missverständnisse" bei der Abstimmung in der Freitagsrunde "auf ihre Kappe genommen". Rösler schob großzügig nach: "Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wäre - aber es hat die angespannte Situation entkrampft."
Dumm nur, dass das Umfeld der Kanzlerin den Abend anders in Erinnerung hat. "Regierungskreise" mühten sich umgehend, ihre Version der abendlichen Runde unter die Leute zu bringen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" versicherten sie: "Es gab keine Panne und es gab keine Entschuldigung der Kanzlerin." Es scheint, als hätten die Koalitionäre unterschiedliche Veranstaltungen besucht.
Inhaltlich ist die Einigkeit der Partner nicht viel größer. Die Analyse der CSU nach dem Koalitionstreffen lautete am Samstag: Der Steuervorstoß von Schäuble und Rösler sei nun endgültig vom Tisch. Der Vorschlag sei gescheitert und werde nicht weiter verfolgt.
Auch hier kam prompt Widerspruch der Kanzlerin. "Kein Modell ist vom Tisch", sagte Merkel vor Mitgliedern der Frauen-Union in Wiesbaden und gab ihren Ministern Schäuble und Rösler Rückendeckung. Das Ziel sei weiter, kleinere und mittlere Einkommen, "wo immer möglich, zu entlasten". Und die Idee, dies über eine Änderung der kalten Progression zu tun, sei "ein richtiger und guter Vorschlag". Deutlicher konnte die Botschaft Richtung München nicht ausfallen.
Die Opposition reagierte mit Spott auf das Hin und Her von Schwarz-Gelb. "Ein peinlicher Vorgang", befand die SPD. "Nicht regierungsfähig", urteilte der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann.
"Schwarz-Gelb wurschtelt weiter vor sich hin, ohne Richtung, ohne Ziel, ohne Ergebnis", beklagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wie lange will Frau Merkel sich und dem Land dieses peinliche Trauerspiel noch zumuten?" Und Grünen-Chefin Claudia Roth titulierte Merkel angesichts der Steuerdebatte inmitten der Euro-Krise gleich als "Lady Gaga der deutschen Politik". Roths Kommentar zum Zustand der Koalition: "Sind die jetzt völlig meschugge geworden?"
Quelle: dapd
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reini schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 19:18:31
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Seehofer
Diese Lächerlichkeit ist schlicht nicht mehr zu Überbieten!
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Hal schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 19:16:53
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Steuern
zum jetzigen Zeitpunkt zu senken ist Schwachsinn. Die Politiker, nicht nur schwarz-gelb sondern in den Ländern auch rot-grün z.B.in
NRW, sollten endlch anfangen und Schulden abbauen. Bei 2,1 Billionen Schulden (Bund, Länder, Gemeinden) könnten beiSchuldenabbau die Zinszahlungen gesenkt werden. Mit dem freiwerdenden Geld können Aufgaben erledigt werden. Worte wie Selbsther- lichkeit sind vollkommen fehl am Platz und bringen uns nicht weiter.
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Müllers Esel schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 19:10:19
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Seehofer
der Haremschef aus Bayern, bläst sich wieder einmal ergebnisslos auf
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