Seehofer warnt vor Wortbruch im Steuerstreit

Seehofer warnt vor Wortbruch bei Steuersenkungen

01.12.2009, 08:44 Uhr

Ministerpräsident Seehofer warnt seine CDU-Kollegen davor, die Steuersenkungen im Bundesrat zu blockieren (Foto: imago) Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine CDU-Kollegen mit harschen Worten davor gewarnt, die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat zu blockieren. "Das ist im Wahlkampf versprochen worden, und ich empfehle uns, nicht zu Tricksilantis zu werden", sagte Seehofer in München in Anspielung auf den Wortbruch der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl in Hessen im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, später aber vergeblich versucht, mit deren Hilfe zu regieren.

"Das wäre ein Wortbruch"

Seehofer sagte, die Steuersenkungen seien im Wahlkampf angekündigt und im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart worden. "Und nun betreten manche Ministerpräsidenten, die bei all diesen Dingen dabei waren, die Bühne und wollen dem nicht zustimmen." Seehofer warnte: "Das wäre ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit, das wäre ein Wortbruch."

Steuern als beherrschendes Thema

Die Spitzen von Union und FDP wollen in den völlig festgefahrenen Steuerstreit mit den CDU-geführten Ländern Bewegung bringen. Das Thema wird die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb an diesem Dienstag in Berlin beherrschen. Ihm gehören die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP an.

Zusätzliche Hilfen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird unter anderem überlegt, das besonders umstrittene Steuerprivileg für Hotels zu kippen und dafür ein Sonderprogramm für das Gastgewerbe aufzulegen. Als zusätzliche Hilfe wird erwogen, dass einzelne Länder nicht abgerufene Gelder aus dem bisherigen Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Ferner wird ausgelotet, Ländern wie Schleswig-Holstein aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" Mittel für die Werftenindustrie bereitzustellen.

Scharfe Kritik aus CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen allerdings auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass einzelne Länder ihre Zustimmung im Bundesrat mit Ausgleichszahlungen "erkaufen" können. Schäuble lehnte bisher eine Kompensation der Steuerausfälle der Länder durch den Bund ab. Scharfe Kritik an CDU-Ministerpräsidenten kommt aus der CSU.

Entlastungen für Familien

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Wenn eines der CDU/FDP-regierten Länder nicht mitzieht, droht das Gesetz zu scheitern. Der Bundesrat will am 18. Dezember über das "Wachtumsbeschleunigungsgesetz" entscheiden. Kern der von Januar an geplanten Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich sind Entlastungen für Familien. Profitieren sollen auch Firmen und Erben.

Gegenwehr aus Kiel

Vor allem Schleswig-Holstein macht Front gegen die Pläne. Kiel verweist wie andere CDU-geführte Bundesländer auf die angespannte Haushaltslage und wehrt sich gegen weitere Einnahmeverluste in den Länderetats. Auch Ökonomen und Verbände kritisieren die Steuerpläne. Insbesondere der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen stößt auf Kritik. Diesen fordert vor allem die CSU.

Carstensen: Andere Lösung finden"

Kiels Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftigte seine Kritik: "Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann. Und das ist auch der Grund, weshalb ich den Finger hebe und sage: Da müssen wir eine andere Lösung finden." Carstensens Koalitionspartner FDP teilt die Haltung des Ministerpräsidenten. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verwies im Saarländischen Rundfunk auf die strengen Vorgaben der Schuldenbremse.

"Zeichen der Verlässlichkeit geben"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmeier, mahnte im NDR: "Wir müssen jetzt ein klares Zeichen der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit geben." Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" müsse noch einmal gründlich beraten werden. Die "wesentlichen Säulen" des Gesetzes aber würden an diesem Freitag im Bundestag beschlossen. Die Entlastung der Familien, die Änderung der Unternehmenssteuer sowie der Erbschaftsteuer würden und müssten im Januar in Kraft treten.

Quelle: dpa