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Seehofer: Volk sollte über Euro-Rettung abstimmen

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Seehofer: Volk sollte über Euro-Rettung abstimmen

12.02.2012, 09:24 Uhr

Horst Seehofer (Quelle: dpa)

Horst Seehofer - ein Freund von Volksabstimmungen? Mal so, mal so (Quelle: dpa)

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen. "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden", sagte Seehofer - wohlwissend, dass Volksabstimmungen in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen sind.

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte Seehofer weiter. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.

Einer wundert sich

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Zuvor sei es an der Zeit, "die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament", sagte Schulz der "Welt am Sonntag". Er wundere sich, dass "immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.


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Quelle: AFP

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Kommentare (287)

zum Forum

Thema: "Seehofer: Volk sollte über Euro-Rettung abstimmen"

Literaturrecherge schrieb: am 12. Februar 2012 um 19:10:46
(37) (0) Finanzexperten
Prof. Dr. Hankel ist ein Mensch mit wirkliche umfangreichen Fachkenntnissen.Viele andere Namen gäbe es zu nennen,die hier
keinen Platz finden.Wir müssen zurück zu den Nationalwährungen,jeder Staat kann dann für sich die Währung auf-und abwerten.Aus der Idee Europa wird nur Nationlismus geboren,der auch bis zur Diktatur führen kann,was das Bsp. Griechenland eindeutig zeigt.Ich bedaure alle Menschen in der EU,die Banken u. Spekulanten in Zusammenrbeit m. den Politikern s. Schuld am Billiardengrab.
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Hans_500 schrieb: am 12. Februar 2012 um 18:39:53
(37) (7) Seehofer
Seehofer war als Bundesminister nur ein Schwätzer und als Bayerischer Ministerpräsident noch ein größerer Schwätzer.
Ausgerichtet außer Kosten für uns Steuerzahler hat er in seiner Laufbahn nichts. Unfähig als Politiker.
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Aufklärer schrieb: am 12. Februar 2012 um 18:20:13
(36) (5) @ INSIDER
Kohl hat seinerzeit die Euromusik nicht bestellt. Der französische Präsident Mitterand hat auf Kohls Unterschrift zur Einführung
des Euro bestanden. Ohne diese hätte Mitterand die Wiedervereinigung Deutschlands nicht unterschrieben.
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