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Seehofer sträubt sich nicht mehr gegen Gorleben-Alternative

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Seehofer für Neustart in der Endlagerfrage

30.05.2011, 19:16 Uhr

Der CSU-Chef will Deutschland auf geologisch geeignete Standorte hin prüfen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sträubt sich nicht länger gegen die Suche nach einer Alternative zum niedersächsischen Gorleben als Endlager für Atommüll. "Alles muss untersucht werden - Gorleben, aber auch andere Gebiete in Deutschland."

Die Generation, die den Atomstrom nutze, müsse sich auch um die Entsorgungsfrage kümmern. Daher komme nun alles auf den Prüfstand. Neben der ergebnisoffenen Erkundung Gorlebens habe sich die Koalition geeinigt, Verfahren zur Ermittlung "allgemeiner geologischer Eignungskriterien" einzuleiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Ganz Deutschland müsse "neu ausgeleuchtet" werden.

Über konkrete Standorte sei bei den Beratungen im Kanzleramt in der Nacht zu Sonntag aber bewusst nicht diskutiert worden, hob er hervor. Bayern hatte sich bislang gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zu Gorleben gesperrt.

Atomausstieg 2022 ist "epochale Weichenstellung"

Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen um die künftige Energiepolitik lobte Seehofer als "epochale Weichenstellung". Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ziel eines endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 sei unumkehrbar, sagte Seehofer. Die beschlossene Überprüfung der Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien hätten nicht zum Ziel, diese Jahreszahl in Frage zu stellen. "Es gibt kein Hintertürchen." Die Politik müsse nach der Entscheidung vom Sonntag nun schnell die Erneuerung im Energiesektor umsetzen, "dann wird uns die Bevölkerung vertrauen, dass wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen können".

Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP bezeichnete Seehofer als schwierig, aber konstruktiv. Die Liberalen hatten sich am Sonntag mit der Forderung durchgesetzt, die erst vor wenigen Monaten eingeführte Brennelementesteuer auch im Fall eines beschleunigten Atomausstiegs beizubehalten. Die CSU hatte sich zunächst für deren Abschaffung eingesetzt, willigte aber schließlich ein. Seehofer sagte, die bislang auf 2,3 Milliarden Euro bezifferten Einnahmen aus der Steuer würden angesichts des früheren Ausstiegs schätzungsweise um eine Milliarde Euro geringer ausfallen.


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Quelle: dapd , AFP

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Kommentare (14)

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Thema: "Seehofer sträubt sich nicht mehr gegen Gorleben-Alternative"

mattes schrieb: am 30. Mai 2011 um 21:39:55
(0) (0) Atommüll
Lieber Kernbeißer, in den 50er und 60er Jahren wurden die Bayern durch den Kohlepfennig insbesondere aus NRW über Wasser
gehalten. Zum Thema: Solange kein geeignetes Endlager gefunden ist, dürfte eigentlich kein AKW betrieben werden. Die Suche nach einem Endlager ist über Jahrzehnte fahrlässig oder vorsätzlich verschlampt worden. Dass jetzt ausgerechnet Herr Seehofer sich jetzt ein grünes Mäntelchen umhängt, ist schon krass.
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Kernbeißer schrieb: am 30. Mai 2011 um 21:03:33
(0) (0) Niedersachse
Tja, die Vorteile nehmen sie in Kauf die Nordlichter (Finanzausgleich dank guter Wirtschaftsleistung im Süden, dioese auch
wegen der Kwernkraft...), die Nachteile möchten sie gern exportieren nach Bayern, am Besten den Radioaktivmüll aus den Krankenhäusern gleich mit. So nun auch nicht - hoast mi? ("verstehst du mich..."). Ich verstehe so ein ungfaires Verhalten nicht!
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System schrieb: am 30. Mai 2011 um 18:41:41
(0) (0) Endlager Seehofer
Ach Gott, ach Gott, Herr Seehofer aber auch.

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