Seehofer: NPD-Verbot ist «Verpflichtung» des Rechtsstaats

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Seehofer: NPD-Verbot ist «Verpflichtung» des Rechtsstaats

01.12.2011, 15:22 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa) - Nach der Neonazi-Mordserie sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Rechtsstaat in der Pflicht, ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. Seehofer sprach von einer politischen und historischen Verantwortung und von einer Verpflichtung, alle menschenmöglichen Konsequenzen aus der Terrorserie zu ziehen. Vorgestern war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft genommen worden.

Quelle: dpa

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