Seehofer blickt in die Zukunft

Seehofer blickt in die Zukunft

03.04.2008, 18:39 Uhr | Von Marc-Oliver von Riegen, dpa

Horst Seehofer (links) beteuert seine Unterstützung für den angeschlagenen Erwin Huber (Quelle: ddp)Einen angeblichen Putschversuch hat Horst Seehofer gleich dementiert: Der CSU-Vize und Bundesagrarminister spricht von "Schmarrn" und kündigt vorbehaltlose Unterstützung für das Führungstandem aus Parteichef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein an. Ein halbes Jahr ist es her, dass Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München im Wettbewerb um den Parteivorsitz gegen Huber verloren hat. Und ein halbes Jahr trennt die CSU noch von der ersten Landtagswahl nach Edmund Stoiber, die zu einer Schicksalswahl werden könnte. Während allseits Geschlossenheit gefordert wird, gehen aber immer wieder kleine Pfeile aus Berlin nach München.

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"Korrektur der Vergangenheit"

Seehofer mahnt vor der CSU-Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth, die am Freitag beginnt, eine klare "Zukunftsperspektive" der Partei an. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit", ließ er am 1. April verbreiten und führte Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds, Rauchverbot sowie das Büchergeld in Bayern als Beispiele an. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer regte sich darüber auf, dass er erst aus den Medien vom Aus für den Münchner Transrapid erfuhr und polterte in Richtung Beckstein: "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein." Das will er allerdings nicht als Kritik verstanden wissen.

"Das wäre politisches Harakiri"

Die Christsozialen in Berlin wissen, dass es derzeit keine Alternative zu dem neuen Duo an der Spitze gibt - auch wenn sie mitunter über das Erscheinungsbild der Partei verärgert sind. Die CSU-Landesgruppe fällt Beckstein und Huber nicht in den Rücken und warnt vor einer Personaldebatte. "Das wäre politisches Harakiri", meint ein Landesgruppenmitglied. "Die sitzen fest im Sattel, weil kein Verantwortungsbewusster die Personaldiskussion beginnen will."

Keine Änderungen bis September

Auch die beiden Bayern im Bundeskabinett sehen das so: "Alle haben sich hinter die neue Führung zu stellen", forderte Wirtschaftsminister Michael Glos in der "Passauer Neuen Presse". Bis September wird sich nach Einschätzungen aus der CSU personell nichts verändern. Ein Putschversuch von Seehofer, Stoiber und Europaminister Markus Söder, wie die "Bild" am Donnerstag schrieb, wird von allen zurückgewiesen, auch wenn Seehofer kürzlich Stoiber weiter die Qualität eines "Bierzelt-Füllers" unterstellte.

"Der Tiefpunkt ist erreicht"

Damit der Kontakt von München nach Berlin möglichst eng bleibt, hat CSU-Chef Huber bereits mehrfach angekündigt, er wolle öfter in die Hauptstadt kommen. Hubers Vorstoß zur Pendlerpauschale kommt bei der CSU in Berlin gut an, weil dies der Mittelschicht zugute käme. Auch Seehofer verweist immer wieder auf das Bedürfnis in der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit. Bis zur Landtagswahl in Bayern im September, so hofft die Partei, können Huber und Beckstein das Steuer noch herumreißen. "Es gehen alle davon aus, dass der Tiefpunkt für die Partei erreicht ist", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter.

Was kommt nach der Landtagswahl?

Seehofer kann die Debatte entspannt verfolgen, denn er hat nichts zu verlieren. Bereits im vergangenen Jahr zeigte er Kampfeslust: Obwohl seine außereheliche Affäre samt Baby bekannt wurde, ging er in die Offensive und kandidierte für den Posten des CSU-Vorsitzenden - wenn am Ende auch ohne Erfolg. Derzeit weist der 58-Jährige jegliche Ambitionen auf den Chefposten zurück. "Die Personalfragen sind letztes Jahr entschieden worden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich tue alles, damit die CSU im September Erfolg hat." Was danach kommt, lässt er offen.

Von Marc-Oliver von Riegen, dpa