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12.02.2012, 15:19 Uhr
SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" CDU/CSU und FDP vor. Unterdessen sind auch in der Union die Diskussionen über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wieder aufgeflammt.
Steinmeier bekannte sich grundsätzlich zu der geplanten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, die Teil der schwarz-gelben Steuerpläne ist. Darüber solle jedoch erst entschieden werden, wenn 2013 neue Daten zum Existenzminimum vorlägen. "Die Bürger verstehen, dass man nicht immer mehr Schulden machen kann", ergänzte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Argumentation der Sozialdemokraten.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich ebenfalls grundsätzlich für eine steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen aus, pochte aber auf einen finanziellen Ausgleich. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Grüne und SPD wollen den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Mehreinnahmen sollen auch in den Ausbau des Bildungssystems fließen.
Das planen Union und FDP (Quelle: dpa)"Nicht erpressen lassen"Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle schlug nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" vor, den progressiven Steuertarif über die bisherige Höchstgrenze von 52.882 Euro Jahreseinkommen hinaus fortzuschreiben. Damit solle die Lücke bis zum Wirksamwerden der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent überbrückt werden, die derzeit erst ab einem Jahresverdienst von 250.731 Euro fällig wird.
Barthles Vorschlag für eine Anhebung der Höchstgrenze stößt allerdings in der Union auf Widerstand. "Die bürgerliche Koalition darf sich von der SPD nicht erpressen lassen, sondern muss Kurs halten", erklärte CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach in München. "CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt". Er kündigte an, die Union werde dies zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen machen.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte im "Spiegel" die bisherigen Steuerpläne der Koalition: "Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuerliche Existenzminimum anzuheben und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten." Kleinen Einkommensbeziehern eine Abmilderung der kalten Progression zu verweigern, "wäre schlicht ungerecht", argumentierte in der "Welt" auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kündigte im selben Blatt an, Union und FDP würden "den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen", falls die bisherigen Steuerpläne im Bundesrat scheitern sollten. Dies wäre auch ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.
Im Bundesrat hatte der Regierungsentwurf für die Steuerreform am Freitag in erster Beratung keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Bei der kalten Progression geht es darum, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuersätze real weitgehend aufgezehrt werden können. Die Pläne der Koalition würden zu Steuerausfällen von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr führen.
Quelle: AFP
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NOCHMALS schrieb:
am 12. Februar 2012 um 19:08:54
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@ Römer 66 - Was Steinmeier zu NRW sagt ?
Bestimmt nicht "Danke". Wenn Rot/Grün sich selbst segnet, sagen sie erst einmal garnichts
und sitzen den Vorgang aus. Später macht man dann die anderen verantwortlich. So war es immer; so wird es bleiben.
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DeLui schrieb:
am 12. Februar 2012 um 19:07:00
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Steuersenkung
Grüne und Rote blockieren jetzt jegliche Steuersenkung um sich bei erstbester Gelegenheit (Wahlsieg) als Steuersenker
hervortun zu können. Die Entschärfung der Steuerprogression ist aber real keine Steuersenkung, lediglich eine Steuerkorrektur. SPD und Grüne aber sind erklärte Verfechter der heimlichen Enteignung (Dosenpfand, Energieumlage (Solar-/Wind-), Gebüren Feinstaubplakette, CO2-Abgaben, Umstellungszwang Hausenergieversorgung, ÖkoSprit, Regenwasserbesteuerung usw. und sofort...
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Römer 66 schrieb:
am 12. Februar 2012 um 18:43:15
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Steuern
weiß eigendlich Steinmeier was er da sabelt.Was sagt er zu NRW das die Poliktiker sich die Taschen mit 500,00 € voll machen.?????
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