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04.10.2011, 18:06 Uhr
Ostdeutsche Länder liegen beim Schuldenabbau vorn Sachsen ist Spitzenreiter - NRW das Schlusslicht: Eine neue Studie zeigt das Niveau aller 16 Bundesländer.
Ostdeutsche Bundesländer sparen stärker als westdeutsche: Vor allem Sachsen ist bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich, und erwirtschaftet einen Überschuss. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Schlusslicht ist Nordrhein-Westfalen, das immer mehr neue Schulden aufnimmt.
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeigt Wirkung, sagte IW-Experte Rolf Kroker bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Regelung verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Nur um konjunkturelle Einbrüche oder Notlagen wie etwa Naturkatastrophen abzufedern, sind neue Kredite erlaubt.
Bis 2013 sei bei knapp der Hälfte der Länder eine gute Entwicklung abzusehen, sagte Kroker. Das gilt zum Teil auch für Westdeutschland, wo das Schuldenniveau insgesamt höher ist.
Sachsen nimmt voraussichtlich schon in diesem Jahr mehr Geld ein, als es ausgibt. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sparen nach Ansicht der Experten stark genug. Mecklenburg-Vorpommern steigert zwar sein Defizit, aber auf so niedrigem Niveau, dass in der Studie von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Rede ist.
Auch die übrigen Länder können nach Ansicht der Forscher die Schuldenbremse bis 2020 einhalten, wenn sie sich mehr anstrengen. Die Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen seien aber "eindeutig nicht nachhaltig", sagte Kroker. Ein finanzpolitischer Kurswechsel sei in dem Land "unabdingbar".
Andernfalls werde das Land 2013 sechs Milliarden Euro neue strukturelle Schulden machen - Schulden also, die nichts mit der konjunkturellen Lage zu tun haben. Das wären dann 40 Prozent der neuen Schulden aller Bundesländer zusammen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr führte die Situation in NRW darauf zurück, dass die neue Landesregierung Wahlversprechen einhalten wollte.
Er kritisierte, dass die Schuldenbremse keine Sanktionen vorsieht für den Fall, dass ein Land 2020 oder später gegen die Vorgaben verstößt. "Das kann so nicht bleiben", sagte er. Wissenschaft und Politik sollten gemeinsam Sanktionsmöglichkeiten diskutieren und festschreiben, forderte Pellengahr.
Kroker beklagte zudem, die Daten der Länder seien zum Teil schwer vergleichbar, etwa weil Haushaltspläne zu unterschiedlichen Zeitpunkten verabschiedet würden. Der Stabilitätsrat - eine Konferenz der Landesfinanzminister, des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers - solle ermächtigt werden, regelmäßig aktuelle und vereinheitlichte Finanzzahlen von den Ländern einzufordern, sagte er. Andernfalls sei eine "zeitnahe Beurteilung er Konsolidierungsfortschritte" nicht möglich.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte die Studie umgehend. Es sei offenbar mit "vollkommen überholten Daten" gearbeitet worden, sagte der Minister in Düsseldorf. Kein Wort werde über "die aktuellen Konsolidierungserfolge" verloren. Tatsächlich habe NRW die Kreditaufnahme im Landeshaushalt 2011 gegenüber der Ursprungsplanung um drei Milliarden gesenkt.
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