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Schengen-Abkommen: Cohn-Bendit fordert Visa-Pflicht für Dänen

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Cohn-Bendit fordert Visa-Pflicht für Dänen

13.05.2011, 08:32 Uhr

Mit seinem Vorstoß in Sachen Grenzkontrollen hat Dänemark in der EU für Verstimmung gesorgt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Mit Empörung haben deutsche Politiker auf die Ankündigung Dänemarks reagiert, zum Bundesgebiet hin wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit verlangte als Konsequenz eine Visa-Pflicht für Dänen. Die EU-Innenminister betonten die Bedeutung des unkontrollierten Reisens im sogenannten Schengen-Raum. Dänemarks Integrationsminister Søren Pind sprach von "viel Lärm um Nichts".

Seine Regierung beabsichtige nur gezielte Zollkontrollen und nicht die Wiedereinführung genereller Personen-Überprüfungen, sagte Pind. "Eine starke Zollkontrolle widerspricht dem Schengen-Abkommen nicht und ist im Gegenteil ein wichtiger Teil im Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen."

Großteil der EU-Staaten ist Mitglied

Das 1985 unterzeichnete Schengen-Abkommen sieht die Abschaffung der Grenzkontrollen der Beitrittsländer vor. Ein Großteil der EU-Staaten ist inzwischen Mitglied. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz Mitglieder.

Dänemark hatte am Mittwoch angekündigt, wieder "permanente" Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Begründet wurde der Schritt mit zunehmender illegaler Einwanderung und der Grenzkriminalität. Hintergrund ist, dass die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Kopenhagen im Parlament auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen ist.

Europapolitiker Cohn-Bendit sagte daraufhin gegenüber "Spiegel-Online", die Dänen müssten sich entscheiden: "Machen sie ernst mit den Grenzkontrollen, müssen sie raus aus dem Schengen-Raum. Dann brauchen sie selbst aber auch wieder Visa, wenn sie durch Europa reisen. Für jeden europäischen Staat eins."

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Reisefreiheit gegen Rechtspopulismus verteidigen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, seinem dänischen Kollegen deutlich zu machen, dass Deutschland die Grenzkontrollen nicht akzeptieren werde. Reisefreiheit und Freizügigkeit müssten gegen rechtspopulistische Strömungen verteidigt werden.

Auch Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen dürften nicht "aus innenpolitischen Gründen geopfert" werden. "Ich werde mich gegenüber Dänemark und im Kreise der EU-Partner mit aller Kraft dafür einsetzen, das es hier keine Rückschritte gibt."

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Mehrheit für Änderungen

Eine Mehrheit der 27 EU-Innenminister will derweil neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Demnach sollen Kontrollen in besonderen Ausnahmefällen auch bei "starkem Migrationsdruck" zulässig sein, hieß es in Brüssel. Grundsätzlich sei das freie Reisen aber eine der wichtigsten Errungenschaften Europas. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.

Nach Angaben von EU-Diplomaten plädierten mindestens 15 Innenminister grundsätzlich für Änderungen. Zypern lehnte als einziges EU-Land eine Änderung des jetzigen Schengen-Kodex strikt und eindeutig ab. Belgien, Malta und Spanien seien sehr zurückhaltend gegenüber Änderungen.

Quelle: dpa , dapd

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