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04.01.2008, 20:04 Uhr
Unter Druck: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Quelle: ddp)Kurz vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mit einem Vergleich der schwarz-roten Koalition mit DDR-Verhältnissen für Wirbel gesorgt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher nannte Niebels Äußerungen "inakzeptabel" und "ungehörig". Für den früheren Innenminister Gerhart Baum ist Niebel deshalb "untragbar" geworden. Der Generalsekretär selbst hat nach der Kritik inzwischen eingeschränkt, er habe mitnichten die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime in der DDR gleichsetzen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht verunglimpfen wollen. FDP-Chef Guido Westerwelle versuchte, inhaltliche Schwerpunkte für das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart zu setzen und forderte die Union auf, dem "Linksrutsch" von SPD, Grünen und Linkspartei zu widerstehen.
"So mufft es"
Niebel, der wie Westerwelle am Sonntag beim Dreikönigstreffen auf der Rednerliste steht, hatte in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" geschrieben: "So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse", schrieb Niebel weiter. Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel habe wie "dereinst ein Rechenschaftsbericht aus dem Zentralkomitee die Erfolge seit dem letzten Plenum" gelobt.
Rüffel vom Ehrenvorsitzenden
Diese Darstellung wies der langjährige Vizekanzler Genscher zurück: "Der Vergleich der Arbeit der schwarz-roten Koalition mit der DDR und ihren Institutionen ist inakzeptabel, und der Vergleich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin - unter Hinweis auf ihre DDR-Herkunft - mit DDR-Verlautbarungen ist ungehörig." Niebels Äußerungen entsprächen nicht den Regeln liberaler Streitkultur, sagte Genscher: "Zwar gibt es gewiss genug an der gegenwärtigen Regierung zu kritisieren - aber mit sachlicher Kritik und nicht mit Verunglimpfungen."
"Viel zu undifferenziert"
Parteivize Cornelia Pieper nannte Niebels Vergleich "viel zu undifferenziert". "Man darf eine demokratisch legitimierte Regierung bei aller berechtigten Kritik an ihrer Politik nicht mit einer Diktatur vergleichen", sagte sie der "Welt". "Viele haben ihre ganz persönliche Biografie in der DDR und fühlen sich durch dieses pauschale Poltern verunglimpft."
Niebel: "Staatsgläubige Politik"
Niebel selbst präzisierte am Freitag seine Angaben: "Nichts liegt mir ferner, als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biografie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen." Sollte seine Kolumne so verstanden worden sein, bedauere er dies ausdrücklich. Allerdings kritisiere er weiter die "schleichende Veränderung" der Gesellschaft durch die "staatsgläubige Politik" von Schwarz-Rot.
Wunschpartner CDU
Westerwelle forderte die Union auf, sich klar zur Leistungsgerechtigkeit und sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Im WDR machte er klar, dass die FDP in den vor Landtagswahlen stehenden Ländern Hessen und Niedersachsen (27. Januar) trotz Kritik an ihrem Wunschpartner CDU festhält. Es gehe darum, ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhindern. In Hamburg sieht Westerwelle gute Chancen, am 24. Februar den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zu schaffen. In Niedersachsen setzt die Partei auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. In Hessen muss die CDU laut Umfragen mit Verlusten rechnen, womit die FDP als potenzieller Bündnispartner in Frage käme. Für eine Koalitionsaussage auf Bundesebene sei es zu früh.
Debatte um Gerhardt-Papier
Zugleich ging in der FDP die von Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt angestoßene Debatte über das Erscheinungsbild der Partei weiter. Genscher bezeichnete das von Gerhardt vorgelegte Thesenpapier "Für Freiheit und Fairness" als "Debattenbeitrag, der in einer liberalen Partei selbstverständlich ist". Gerhardt hatte neben seinem Papier in Interviews angeregt, die Außendarstellung der Partei auf mehr Schultern zu verteilen und dabei betont, das Potenzial der FDP sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Äußerungen waren in der Parteiführung als "kapitaler Angriff" gewertet worden.
Quelle: dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
