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05.11.2010, 18:16 Uhr
Will das deutsche Steuersystem kräftig durchschütteln: Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: ddp)
Eine Gemeindefinanzreform klingt nicht eben nach Umwälzung. Die Änderungen aber, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anstrebt, könnten Deutschland verändern. Die Erlaubnis für die Gemeinden, die Einkommensteuer individuell um einen gewissen Prozentsatz zu erhöhen, könnten das Land Spalten: Auf der einen Seite entwickeln sich Oasen für Besserverdienende, auf der anderen werden ganze Städte zu Ghettos für Arme.
Schäubles Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder statt bisher 42 Prozent nur noch 35,7 Prozent Spitzensteuersatz verlangen. Der Eingangssteuersatz würde von 14 auf 11,9 Prozent gesenkt. Dazu könnten die Kommunen ihren Anteil addieren, den sie innerhalb einer gewissen Bandbreite selbst bestimmen dürfen: eine kommunale Einkommenssteuer.
Beispielsweise könnte es sich eine finanziell gesunde Stadt leisten, nur 36 Prozent Spitzensteuersatz von seinen Bürgern zu verlangen. Eine arme Stadt müsste vielleicht 43 Prozent einfordern. Dann würde die Höhe der Einkommenssteuer vom Wohnort abhängen - eine Revolution.
Bisher lohnt es sich eher, in einer relativ armen Stadt zu wohnen, weil beispielsweise die Mieten niedrig sind. Künftig würden die ohnehin schon reichen Städte Besserverdiener wie Magneten anziehen - und so immer reicher werden. Andere Städte könnten endgültig ausbluten, weil die wenig verbliebenen Wohlhabenden wegziehen. Einige Prozent mehr oder weniger Spitzensteuersatz kann für Wohlhabende schnell mehrere zehntausend Euro Unterschied machen.
Schäubles Vorschlag war als Mittel gedacht, die notorisch verschuldeten Kommunen zu entlasten, die im Gegenzug die Gewerbesteuer abschaffen sollten. Jetzt gehen gerade deren Vertreter auf die Barrikaden. Der Vizevorsitzende des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Vorschlag sei fatal. Städtetag und Gemeindetag würden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen alle Register ziehen, "um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern".
Offenbar ist die Abschaffung der Gewerbesteuer bereits vom Tisch: "Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt", sagte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Zeitung. "Die Städte schöpfen in ihrer schwersten Finanzkrise Hoffnung", sagte Roth.
Bereits am Donnerstag hatte Roth in einem Interview Schäubles Bereitschaft gelobt, die Kommunen von Aufwendungen für Sozialleistungen zu entlasten, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und für Behinderte. "Wir brauchen dringend Hilfe bei den ständig steigenden Sozialkosten. (...) die Ankündigung des Bundesfinanzministers macht hier Mut", hatte Roth gesagt. Im Gegenzug könnten gerade die armen Städte und Gemeinden dazu gezwungen sein, die Kröte mit dem individuellen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu schlucken.
Quelle: t-online.de , dpa
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Chaot schrieb:
am 5. November 2010 um 19:44:36
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Politik
Die Revolution wird kommen, aber nicht von der Sch... Politik; sondern vom VOLKE ! Es gärt schon gewaltig wie in einem Vulkan, bald bricht er aus !!!
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furby schrieb:
am 5. November 2010 um 19:42:21
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Schäubles Revolution
Armes Deutschland,so ein Finanzminister und solch ein Schwachsinn!!!
Mein Hund ist mit Denken besser dran als diese
Regierung.
Alle macht den Reichen,die Armen müssen weichen,man geht hier über Leichen.
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Georg schrieb:
am 5. November 2010 um 19:42:10
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Schäuble
Wenn ich hier so manche Kommentare lese glaube ich fast dass einige das Ganze nicht verstanden oder den Artikel nicht richtig
interpretiert haben. Unser "Herr" Finanzminister will die Steuerfestlegung nicht den Kommunen überlassen, sondern die Kommunen dürfen dann die Steuern die zur normalen vom Bund festgelegten Einkommenssteuer oben drauf kommt festlegen. Defakto wir zahlen auf jeden Fall mehr.
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