Schäuble will Verwaltungskosten des Bundes einfrieren

Schäuble will Verwaltungskosten des Bundes einfrieren

12.02.2010, 11:03 Uhr

Finanzminister Schäuble hat offenbar einen Plan, wie der Bund sparen kann (Foto: imago)Die CDU will angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt im kommenden Jahr eisern sparen. Das kündigte die Parteispitze in ihrem Entwurf der "Berliner Erklärung" an, die auf der anstehenden Klausurtagung der Partei verabschiedet werden soll. Konkrete Angaben dazu machte bereits die "Bild"-Zeitung. Nach Informationen des Blattes plant Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Verwaltungskosten des Bundes ab 2011 einzufrieren.

In einem Schreiben an die Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 kündigte Schäuble einen entsprechenden Ausgabenstopp für die nächsten Jahre an, schreibt die "Bild".

Zusätzliche Kosten über Stellenabbau kompensieren

Danach sollen die Verwaltungsausgaben bis 2014 "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollen demnach laut Schäuble unter anderem über Stellenabbau kompensiert werden.

Keine Vorsorge für finanzielle Belastungen

"Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Diese sind unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren", zitiert die Zeitung aus dem vierseitigen Schreiben Schäubles.

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60 Milliarden Euro müssen gespart werden

Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine "strukturelle Lücke" im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann könne die neue Schuldenbremse eingehalten werden. Dieses Ziel thematisiert auch der Entwurf der "Berliner Erklärung", in dem es heißt: "Die CDU steht für eine Haushaltspolitik der Generationengerechtigkeit."

Erbitterter Steuerstreit

Die Christdemokraten bekennen sich in der Erklärung auch zu dem Ziel, bereits 2011 mit einer Steuerreform zu beginnen, wollen dies aber von der Konjunktur abhängig machen. Bei diesem Punkt schwelt seit Wochen ein erbitterter Streit zwischen der Union und ihrem Koalitionspartner FDP. Während die Liberalen darauf pochen, die Steuerentlastungen seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, stellt die Union eine Steuerreform unter Finanzierungsvorbehalt.

Leise Kompromiss-Signale aus der FDP

Unterdessen kamen erstmals leise Kompromiss-Signale aus der Reihe der FDP. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Andreas Pinkwart zeigte sich bereit, die Milliarden-Entlastungen erst 2012 in Kraft zu setzen. Er betonte aber, dass die angestrebten Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 voll wirken müssten. Eine Stufenlösung mit mehreren Reformschritten, wie sie Teile der Union vorschlagen, lehnte Pinkwart ab. "Wir wollen die Sache in einem Rutsch haben."

Merkel bekennt sich zu Steuersenkungen

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weiteren Steuersenkungen bekannt, das Volumen der Entlastungen ab 2011 aber weiter offen gelassen. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden, sagte sie dem "Handelsblatt". Am Sonntag trifft sich die Kanzlerin mit den Koalitionsspitzen Horst Seehofer und Guido Westerwelle , um über die Streitfragen zu sprechen.

Quelle: AFP , dpa