Schäuble verteidigt schwarz-gelbe Rekordschulden

Schäuble verteidigt schwarz-gelbe Rekordschulden

12.02.2010, 11:03 Uhr

Finanzminister Schäuble droht mit einem drastischen Sparkurs (Foto: ddp)Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die historisch hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 verteidigt. Die geplante Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei "bitter", aber notwendig, sagte der CDU-Politiker im Bundestag zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Ziel sei es, die Krisenfolgen zu mildern und den zarten Wirtschaftsaufschwung zu stützen.

Bevölkerung und Koalition stimmte Schäuble auf einen drastischen Sparkurs ein. Der Finanzminister kündigte "schwerwiegende Entscheidungen" sowie Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab dem Jahr 2011 an. Details nannte er jedoch erneut nicht. Schäuble ermahnte lediglich die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die nötigen Maßnahmen gründlich vorzubereiten und nicht öffentlich zu zerreden. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen", sagte Schäuble.

Nach MillionenspendeFDP in Erklärungsnot
HaushaltSchäuble plant ohne Steuerreform
Steuersenkung Merkel will Schätzung im Mai abwarten
SteuerstreitWiderstand gegen FDP-Pläne wächst

Sanierung bedarf besonderer Mittel

Die Etatsanierung könne nicht mit herkömmlichen Haushaltsmaßnahmen bewältigt werden, sagte Schäuble. Die Aufgabe werde von Jahr zu Jahr größer: "So wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen. Aber das muss dann auch gründlich Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und so begründet werden." Offen ist, wie Steuersenkungen finanziert werden sollen. Das Volumen von jährlich 19,5 Milliarden Euro würde den Bund zehn Milliarden kosten.

Haushalt 2009Deutschland verfehlt Verschuldungsgrenze
VerwaltungskostenSchäuble will sparen

Jedes Jahr zehn Milliarden sparen

Das Kabinett hatte Schäuble schon früher auf eines der größten Sparpakete in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet - allein um die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Der Finanzminister muss zwischen 2011 bis 2016 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen, um das Struktur-Defizit, die um Konjunktureinflüsse bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, gemäß der Schuldenbremse abzubauen.

SPD: "null Antworten"

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Schäuble habe nur eine pathetische Rede gehalten, aber "null Antworten" über die Strategie gegeben. "Ihnen fehlt die klare Orientierung", sagte Poß. Auch die Steuerschätzung im Mai werde nichts daran ändern, dass in den kommenden Jahren kein Spielraum für Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro bestehe, sagte der SPD-Abgeordnete. Die Politik der "Klientelregierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde "zur Bedrohung unserer Zukunft", sagte Poß.

t-online.de ShopNotebooks zu Top-Preisen
t-online.de ShopHandys: Unsere Top-Angebote!
t-online.de ShopWetterstationen zu Top-Preisen

Grüne: "Kinder sind Leidtragende"

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte, der Haushalt verstoße gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Bei einem Ausgabenvolumen von 325 Milliarden Euro, bei dem allein hundert Milliarden Euro auf Pump finanziert würden, wisse "jeder Mensch, dass das nicht abbaubar ist, wenn man gleichzeitig die Einnahmeseite kaputt macht". Die Leidtragenden seien "unsere Kinder, Enkel und Urenkel".

Linke: "Von Lobbyisten für Lobbyisten"

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte die Bundesregierung auf, den Haushalt zurückzuziehen. Dieser sei "ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten", sagte Lötzsch. "Wir brauchen einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit." Die von Schwarz-Gelb angestrebte Steuerentlastung sei "nichts anderes als die Umverteilung von unten nach oben". Zur Entlastung des Haushalts schlug Lötzsch die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Zudem forderte sie einen Verzicht auf "Prestigeobjekte" wie den Bau des Militärtransporters A400-M.

Heftiger Streit um Millionenspende

Zu Beginn der Haushaltsdebatte war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP gekommen. Grüne und SPD rügten die von Schwarz-Gelb beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als reine Klientelpolitik. Sie forderten die FDP auf, das Geld zurückzuzahlen.

Grüne scheitern mit Eilantrag

Ein Eilantrag der Grünen, über die Rücknahme der Steuervergünstigung abzustimmen, wurde aber von Union und FDP abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, warf den Grünen ein "durchsichtiges und unehrliches" Vorgehen vor, das der "politischen Kultur" schade. Der "in aller Eile zusammengestoppelte Antrag" zeige, "dass es ihnen nicht um die Sache geht". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, wies die Vorwürfe an seine Partei mit Nachdruck zurück.

Lammert prüft angeblich Spende an FDP

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit, ob die Spende mit dem Parteispendengesetz vereinbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zum Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Mehr aktuelle Nachrichten
NewstickerImmer informiert

Neuverschuldung von 100 Milliarden möglich

Der Bundestag debattiert noch bis Freitag über den Etatentwurf für alle Ressorts. Der Umfang neuer Kredite könnte 2010 auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, wenn man neue Schulden für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds einbezieht. Bis Ende März soll der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden.

Hoffen auf mehr Wachstum

Ein stärkeres Wirtschaftswachstum könnte den Schuldenanstieg jedoch bremsen. Für 2010 rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einem Konjunkturplus von 1,5 Prozent. Das ist etwas mehr als die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. Die Regierung bleibt damit zurückhaltender als die meisten Ökonomen.

Quelle: AFP , dapd , dpa