Schäuble: Steuern werden nicht erhöht

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Schäuble verspricht die Steuern nicht zu erhöhen

19.05.2010, 11:09 Uhr

Finanzminister Schäuble lehnt sich mit seinen Steuerversprechen weit aus dem Fenster (Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen bewältigen. Das entspreche den Vereinbarungen in der schwarz-gelben Koalition, sagte er am Dienstagabend in der ARD. Allerdings werde es wohl einen Subventionsabbau auch bei Steuervergünstigungen geben müssen.

Auch im Deutschlandfunk dämpfte Schäuble Befürchtungen vor einem drastischen Sparprogramm zur Einhaltung der Schuldenbremse: "Wir werden das schaffen. Es wird nicht so dramatisch werden, aber es erfordert Einschränkungen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Schäuble jedoch aus.

Gröhe: Wir wollen sparen

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen - egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen - der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen - Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!"

Bund will noch weniger ausgeben

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundesregierung ihre Ausgaben im kommenden Jahr deutlich stärker kürzen als bislang bekannt. Die Haushaltsperspektiven für 2011 stellten sich etwas günstiger dar als zunächst gedacht. Einsparungen erschienen deshalb leichter verkraftbar als in den Folgejahren, hieß es zur Begründung.

Merkel will 2011 einen großen Einschnitt machen

Vom nächsten Jahr an greift die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etatdefizit bis 2016 um 60 Milliarden Euro gesenkt werden muss. Bislang war geplant, den Fehlbetrag von 2011 an Jahr für Jahr um jeweils zehn Milliarden Euro zu verringern. Nach "SZ"- Informationen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun aber bereits im kommenden Jahr einen möglichst großen Konsolidierungsschritt machen. Die "Bild"-Zeitung bezifferte den Rückgang der Neuverschuldung gegenüber 2010 auf bis zu 15 Milliarden Euro.

Weniger Geld für die Rüstung

Dies wird laut "SZ" unter anderem deshalb möglich, weil der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit 2011 deutlich geringer ausfallen werde als bisher gedacht. Zudem seien Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Überraschendes Plus bei den Steuereinnahmen

Auch die Steuereinnahmen entwickelten sich zuletzt besser als erwartet: Nach Informationen der Zeitung stiegen die Erlöse von Bund, Ländern und Gemeinden im April überraschend an. So habe allein der Bund 17,4 Milliarden Euro eingenommen, 8,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Länder verbuchten demnach ein Plus von 4,6 Prozent.

Sparpaket wird gepackt

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will Anfang Juni die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte stellen. In einer Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juni sollen Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung festgezurrt werden.

Quelle: dpa

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Kommentare (118)

zum Forum

Thema: "Schäuble: Steuern werden nicht erhöht"

syrinx schrieb: am 19. Mai 2010 um 18:53:45
(0) (0) "Schäuble verspricht die Steuern nicht zu erhöhen"
sparen? ok, nix einzuwenden, wenns an der richtigen stelle geschieht: nämlich an dem was so nett "verteidigungshaushalt" genannt wird...wir sollten endlich einsehen, dass der afganistaneinsatz genauso daneben ist wie jetzt das hektische verschleudern der milliarden ( letzteres geht auf "schleichwegen" doch wieder nur an die zocker....) wie steht die politriege eigentlich bezüglich ihres denken und handeln im in-und ausland zu den menschenrechten????
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harras schrieb: am 19. Mai 2010 um 18:45:23
(0) (0) steuern
wers glaubt wird seelig. es wäre nicht das erste mal dass wir von unseren politikern vera.... werden.
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jpn schrieb: am 19. Mai 2010 um 18:43:08
(0) (0) Steuern
... er hat aber auch nicht gesagt, ob er neue Steuern einführt und was mit Abgaben ist ...
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