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02.06.2010, 08:04 Uhr
Wolfgang Schäuble schließt höhere Steuern nicht aus (Foto: ddp)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat höhere Steuern und Abgaben zur Sanierung des Haushalts nicht ausgeschlossen. Während FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dem eine klare Absage erteilte, forderte seine Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Liberalen zu einem Kurswechsel auf.
Schäuble verteidigte in der "Bild am Sonntag" seine Strategie: "Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen", sagte er. "Das sind doch keine Quälinstrumente." Der Sozialstaat dürfe aber nicht kaputt gespart werden. "Ich gebe zu Bedenken: Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land." Im Steuerrecht könnten möglicherweise Vergünstigungen wegfallen. Schäuble räumte aber ein: "Wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung."
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte an, Steuererhöhungen werde es mit der FDP nicht geben. "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Überlegungen von Koalitionspolitikern, auf bisher begünstigte Produkte den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben, wies er zurück. Schäuble habe Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen, sagte Brüderle.
Zugleich bekräftigte der Minister das Ziel, die Steuern wie zwischen Union und FDP vereinbart zu senken. "Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht", sagte Brüderle. Es bleibe "ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten".
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte dagegen den bisherigen Kurs ihrer Partei: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel" und forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten."
Zu der Frage, ob ihre Partei zu lange den Anschein erweckt habe, der Staat könne sich Steuersenkungen erlauben, sagte sie: "Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen." Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, müsse jetzt "gestalterisch gespart" werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Wir müssen schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen."
Indirekt kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende." Auf die Frage, ob Westerwelle der "richtige Parteivorsitzende" sei, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: "Er ist der gewählte Parteivorsitzende."
Der CSU-Politiker Christian Ruck forderte unterdessen, zur Senkung des Staatsdefizits Flugbenzin zu besteuern. Allein die Kerosin-Steuer brächte dem Fiskus neun Milliarden Euro ein, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". "Ich spreche mich dafür aus, dass wir an die Steuerbefreiung des Flugbenzins rangehen", sagte Ruck. Sie sei ein Wettbewerbsnachteil für andere Verkehrsmittel wie die Bahn.
Dem "Focus" zufolge prüfen das Bundesverkehrsministerium und Koalitionsexperten zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf mittelschwere Lkw. Eine Studie des Ministeriums sehe bereits für das Jahr 2012 einen möglichen Mautsatz für 7,5-Tonner von sieben Cent je Kilometer vor, berichtete das Blatt. Es gebe Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion, wonach eine Mauterweiterung ab Januar 2014 rund 1,5 Milliarden Euro einbringen solle. Allerdings sei die Anzahl der Fahrzeuge in dieser Klasse mit rund 70.000 nicht hoch, schrieb das Blatt weiter. "Das bringt nichts, denn die Erhebungskosten fressen diese Mauteinnahmen wieder auf," kritisierte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, die Pläne.
Quelle: t-online.de , dpa , AFP , dapd
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Deutscher schrieb:
am 29. Mai 2010 um 16:45:35
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Steuern
Was soll das? Die Konsorten haben Deutschland in die nahe Insolvenz getrieben! Wieso soll der "Kleine Mann" jetzt deren Luxusleben
weiterfinanzieren? 15% Gehalts- und 30% Pensionskürzungen sind ZUERST einmal fällig, dann kann über Steuererhöhungen gedacht werden!
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Tipp schrieb:
am 29. Mai 2010 um 16:09:38
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Geldquellen
Wozu brauchen wir so viele Bundesländer mit einem enormen Aufwand an Bürokratie, schon alleine im Bildungssystem!
Ministerposten u. unendlich viele Schwadrone von hochbezahlten Stellen belasten unsere Steuern. Warum kassieren die Kirchen vom Staat Gelder noch u. noch u. tun so als wäre alles auf ihrem Mist gewachsen! Wozu brauchen wir sozusagen zwei Regierungssitze, Berlin u. immer noch Bonn mit einem Aufwand an Repräsentation, Ministerien, Gebäuden. Wozu einen Bundespräsidenten mit TamTam!
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Zorro schrieb:
am 29. Mai 2010 um 15:57:05
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Steuererhöhungen
wären eine absolute Frechheit bei dem Ausgabengebaren welches unsere Regierungen seit Jahren an den Tag legen. Die sehen
Deutschland als einen Selbstbedienungsladen für sich und ihresgleichen. Subventionen könnten sicher gestrichen oder gekürzt werden, insbesondere da wo es doppelten Sinn macht, wie z.B. für die Umwelt. Hier würde sich für eine Streichung die Steuerbefreiung auf Flugbenzin oder die Steuerliche Absetzbarkeit der vielen angeblichen Firmen-Pkw (brauchen alle M, X oder Q) eignen.
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