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02.12.2011, 08:15 Uhr
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt: Betroffen seien die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung.
Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund finanziell zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.
Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, fordert Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns."
Quelle: dpa
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Baumi schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 17:29:54
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Steuerreform
Einen Aspekt vermisse ich in den Kommentaren:die sinnlose Steuerverschwendung,die einzig und allein der fachlichen Inkompetenz
bestimmter "Entscheidungsträger" zuzuschreiben ist.Da werden jährlich Million € förmlich "verbrannt",ohne daß die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen wurden.Bar jeden Fachwissens werden überteuerte oder gar auch manchmal überhaupt nicht notwendige Vorhaben finanziert,und ist mal die "Ka...e am Dampfen",gibt es nie einen Schuldigen!Bes
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The German Ghost schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 16:57:14
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Pleitepolitik
Gewußt haben wir es schon immer. Pleite €.und EU haben die Regierung derartig in "Beschlag", dass wichtige
politische Projekte nicht mehr "in Angriff" genommen werden. Für Steuerleichterungen ist kein Geld da, weil deren EU Lieblingsspiele und verlogene Pleitestaaten ja finanziert werden (müssen?). Ich wünschte mir, dieser €. und EU Mist wäre nur ein schlechter Alptraum. Aber leider nicht. Merkel zieht uns immer mehr in die Sch.... . Hoffe, der Knall kommt bald, bin es echt leid
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reiner tiroch schrieb:
am 2. Dezember 2011 um 16:49:25
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Steuergaudi
wenn das Steuervorhaben wieder auf Eis gelegt wird, dann weint der Rösler aber, weil er sich so lange so viel Mühe damit
gemacht hat. Das liefern birgt halt doch probleme.
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