Schäuble klammert Reform aus

Schäuble klammert Reform aus

12.02.2010, 11:03 Uhr

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar keine Steuersenkung - zumindest nicht 2011. (Foto: ddp)Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Beamten nach "Spiegel"-Informationen angewiesen, bei der Berechnung des Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Die Beamten sollten von der Annahme ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe, schreibt das Magazin. In einem "Focus"- Interview äußerte sich Schäuble äußerst zurückhaltend zu Steuersenkungen und Steuerreform. Auch von Seiten der FDP heißt es mittlerweile, sie werde sich einer Verschiebung der Steuersenkungen nicht verweigern. Die Höhe allerdings stehe nicht zur Diskussion.

Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus, so der "Spiegel". Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von sechs Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf fünf Prozent sinken, ein Jahr später auf vier Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von 3 Prozent.

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Kein Geld für Entlastungen

In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss, deutet er laut "Spiegel" an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet". Dies bedeute, dass die Steuerreform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden ist, schlussfolgert das Hamburger Magazin.

Entscheidung Mitte 2010

Schäuble sagte dem Magazin "Focus": "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Natürlich könne sich "die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn."

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Neuverschuldung soll gesenkt werden

Der Finanzminister zeigte sich in dem Interview optimistisch, dass die Koalition die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken könne. "Wir müssen jedes Jahr zehn Milliarden Euro abbauen, um 2016 die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist zu schaffen." Die regulären Einnahmen des Bundes lägen in diesem Jahr bei etwa 240 Milliarden Euro. Das sei krisenbedingt sehr wenig. Schäuble: "In normalen Zeiten dürften wir etwa 300 Milliarden Euro an Einnahmen haben. (...) Die Welt kann nicht davon untergehen, wenn wir von diesem Volumen etwa drei Prozent einsparen. Das ist politisch nicht leicht. Aber es hat in der Weltgeschichte größere Herausforderungen gegeben."

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Sparkurs widerspricht Steuersenklungen

Auf die Frage, wie die Steuersenkungspläne zum geplanten Sparkurs passen, antwortete der Minister: "Um wieviel niedriger die Steuern werden können, hängt nicht nur von den Einnahmeerwartungen ab, sondern auch davon, wie viel wir einsparen können. Dafür müssen wir Mehrheiten gewinnen." Schon beim Ende 2009 verabschiedeten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" habe die schwarz-gelbe Koalition registrieren müssen: "Es ist schwer, Einsparungen zu begründen, wenn wir gleichzeitig die Steuern senken. Denn die Menschen sagen: Solange die Steuern noch gesenkt werden können, kann doch auch der Spardruck nicht so groß sein", sagte Schäuble.

FDP: Entlastungshöhe nicht verhandelbar

Nach den Worten von Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms wird sich die FDP einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Der langjährige FDP-Finanzexperte sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP." Die Festlegung, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei "nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union" im Koalitionsvertrag gelandet. Als "nicht verhandelbar" bezeichnete Solms hingegen die Höhe der geplanten Entlastungen "im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode".

Quelle: dpa