Schäuble fordert mehr Informationen aus Washington

Schäuble fordert mehr Informationen aus Washington

11.05.2009, 09:14 Uhr

Deutschland soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen (Foto: ddp)

Innenminister Wolfgang Schäuble will noch keine Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen. Er fordert mehr Informationen aus Washington.

Schäuble sieht die Voraussetzungen für eine Aufnahme noch nicht erfüllt. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die USA hätten Unterlagen über Häftlinge übermittelt und gebeten, eine Aufnahme in Deutschland zu prüfen.

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Drei Kriterien

Schäuble nannte drei Kriterien, nach denen er über eine Aufnahme von Gefangenen entscheiden werde: "Erstens: Ist es hinreichend sicher, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Das ist auch eine Sorge vieler Bürger. Zweitens: Warum können nicht die USA die betreffenden Menschen aufnehmen? Und Drittens: Gibt es einen Bezug zu Deutschland?"

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Bayerischer Innenminister kritisiert USA

In der innenpolitischen Debatte meldet sich zudem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Wort: In der "Bild"-Zeitung lehnte dieser eine Überstellung der chinesischen Islamisten nach Deutschland ab. Herrmann weise auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin, wonach sieben der neun Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet worden seien und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen. "Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht", sagte Herrmann der Zeitung. Der CSU-Politiker sprach von einer "Zumutung" seitens der USA.

Neun chinesische Staatsbürger

Die USA hatten nach Medienberichten Deutschland gebeten, neun chinesische Staatsbürger aufzunehmen, die aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen werden sollen. Es handelt sich durchweg um Uiguren. Die Bundesregierung hatte zu Wochenbeginn offiziell erklärte, man werde die Bitte der US-Regierung umfassend prüfen. Grundsätzlich bleibe es bei der Haltung der Bundesregierung, "dass wir bereit sind zu helfen und zu unterstützen". Aber man müsse sich jeden Einzelfall ansehen.

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Quelle: dpa , AFP