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07.12.2011, 10:11 Uhr
Der Bund nimmt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde die Nettokreditaufnahme auf unter 20 Milliarden Euro drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der CDU-Politiker drohte zugleich seinen Kabinettskollegen, auch im Wahljahr 2013 müssten sie in ihren Ressorts mit weiteren Einschnitten rechnen.
Die bisher vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, berichtet die "Rheinische Post". Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.
Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürften nicht überschritten werden, unterstrich der für den Haushalt zuständige Sekretär.
Für das laufende Jahr war mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Als mögliche Gründe, warum die Neuverschuldung nun wesentlich niedriger ausfällt, nennt die "Bild" unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben.
Auch 2012 soll das Defizit niedriger ausfallen als bisher geplant. Die FDP dränge auf weniger als 20 Milliarden Euro neue Schulden, sagte ihr Chefhaushälter Otto Fricke "Bild.de". Der Bundestag hatte Mitte November den Bundeshaushalt für 2012 beschlossen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor.
Quelle: AFP , dapd
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Alois schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 21:21:44
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Die SPD-Genossen interessieren sich nicht mehr für die Arbeitnehmer oder sie haben keine Ahnung. CDU und CSU müssen die Änderung der Steuerprogression gegen die Links-Allianz zum Wohle der Arbeitnehmer durchsetzen!
Zuerst haben SPDGrüne den Arbeitern Hartz IV, 1,00 € - Jobs, Kriegseinsatz in Afghanistan usw. aufs Auge gedrückt, dann haben sie im EU-Parlament einen Beschluss mitgetragen, der deutsche Exporte beschränken soll (Arbeitsplätze) und jetzt wollen sie der Veränderung der Steuerprogression nicht zustimmen. Wenn ein Arbeitnehmer z.B. auf Montage geht, verdient er mehr und da passiert es wegen der
Steuerprogression, dass nichts übrig bleibt. Arbeitnehmer gehen zur CSU oder CDU.
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eddie schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 21:07:59
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Verschuldung
Schäuble ist nicht in der Lage bei einer so guten Konjunktur mindestens die Neuverschuldung auf Null zu bringen,stattdessen
noch unsinnige Ausgaben wie z.B. Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen. Wie soll das bei der nächsten Rezession werden, wenn wieder der Staat eingreifen möchte? Statt mal die Gehälter im öffentlichen Dienst zu reduzieren und generell die Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, machen wir einfach weiterso!!!
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thomas schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 20:18:59
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Sparen sieht anders aus!
Wir verordnen anderen Eurostaaten das Sparen und verschulden uns selbst immer weiter. Vor dem Hintergrund
sprudelnder Steuereinnahmen ist dies alles andere als "Sparen", als es uns Schwarz-Gelb glauben machen will. Sie nehmen deutlich mehr ein und die verschulden UNS trotzdem munter weiter u.a. für sinnlose Wahlgeschenke an ihre Klientel: Energie-, Banken- und Landwirtschaft (die fetten Großbetriebe mit Mega-Solar- u. Biogaranlagen). ich denWann haben wir endlich Schwarz-Gelb überstanden
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