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09.09.2010, 21:25 Uhr
Thilo Sarrazin verlässt zum Monatsende den Vorstand der Bundesbank (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)
Der wegen seiner Äußerungen über Migranten umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin räumt freiwillig seinen Posten. "Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden", teilte die Bundesbank mit. Bundespräsident Christian Wulff begrüßte die Entscheidung.
"Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Doktor Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank", sagte Wulffs Sprecher Olaf Glaesecker.
Der Bundespräsident muss damit nicht mehr über den vor einer Woche gestellten Antrag der Bundesbank auf Entlassung Sarrazins entscheiden.
Nach Angaben der Linkspartei, die sich auf ein Schreiben des Finanzministeriums bezieht, steht Sarrazin bei einer Vertragsauflösung keine Abfindung zu. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), habe mit seinen Auskünften zu der Abfindung auf eine Anfrage des Linken-Chefs Klaus Ernst reagiert, sagte ein Linken-Sprecher.
Linken-Vizeparteivorsitzende Katja Kipping mahnte die Bundesregierung dennoch, keinerlei finanzielle Entschädigungen für Sarrazin in Betracht zu ziehen: "Alle Verantwortlichen in Regierung und Bundesbank sind in der Pflicht, einen goldenen Handschlag für Sarrazin auszuschließen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Den zuvor gestellten Antrag auf Abberufung Sarrazins hat die Bundesbank nach eigenen Angaben zurückgezogen. Zudem halte man "wertende Ausführungen" über dessen Verhalten nicht mehr aufrecht. Man wolle sich nicht mehr zu dem Vorgang äußern.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" und mit diversen Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt.
Unter dem Bundesbankchef Axel Weber hatten sich alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen den früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin gestellt. Er habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es noch in der vorigen Woche.
Er haben in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt, sagte Sarrazin. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen", so der 65-Jährige.
"Diese Situation hält auf Dauer keiner durch." Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, der Bundesbankvorstand spreche. Seit Donnerstag ist Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" auf Lesereise. Der erste Auftritt in Potsdam wurde von einer Demonstration von mehreren Dutzend Menschen begleitet.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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