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Sarrazin setzt Wulff unter Druck

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Sarrazin setzt Wulff unter Druck

10.09.2010, 09:52 Uhr

Thilo Sarrazin verlangt eine Anhörung durch den Bundespräsidenten (Foto: ddp) (Quelle: ddp)

Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess" gegen ihn gewarnt. Angesichts des gegen ihn laufenden Abberufungsverfahrens als Bundesbankvorstand sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."

Sarrazin geht davon aus, dass Wulff ihn vor einer Entscheidung anhören werde, zumal der Bundespräsident die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", so das streitbare SPD-Mitglied.

Gabriel gibt Sarrazin teilweise Recht

Währenddessen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin in der Sache teilweise Recht gegeben. Der Grund für das Ausschlussverfahren sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, sagte Gabriel am Samstag im RBB-Inforadio. "Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage. Dafür muss er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen."

Der Grund für den angestrebten Ausschluss Sarrazins sei vielmehr die "Kernthese" in dessen Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch". Wer im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. "Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will." Aber die SPD müsse eben darauf achten, dass es nicht beliebig sei, "welches Menschenbild man vertritt."

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Bundesbank listet Verstöße Sarrazins auf

Die Bundesbank beruft sich bei ihrem Antrag Sarrazin abzuberufen auf zahlreiche und andauernde Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag. Nach einem Bericht des "Spiegels" listet das Institut in einem Gutachten auf 20 Seiten Interview-Äußerungen Sarrazins auf, mit denen das Vorstandsmitglied gegen den Verhaltenskodex der Notenbank verstoßen habe. Zudem führen die Rechtsexperten zahlreiche Stimmen aus dem In-und Ausland an, die sich negativ über Sarrazin äußerten. Sie sollen belegen, dass er der Bundesbank mit seinen Positionen geschadet hat.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler laut "Spiegel", dass Sarrazin nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet sei, "Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren". Er habe die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert". Gegen diese Pflichten habe Sarrazin verstoßen. Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben". Deshalb sehe die Bundesbank "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen"

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Sarrazin weiß die Mehrheit hinter sich

Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Sarrazin: "Was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben." Trotz des gegen ihn laufenden Ausschlussverfahrens wolle er in der SPD bleiben und keine eigene Partei gründen, sagte Sarrazin. "Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn. Mit denen kommt man zuweilen weiter als mit Parteien." Seine Aussagen bereute Sarrazin erneut nicht. Die massiven Angriffe hätten ihn allerdings ins Schwanken gebracht. "Ich habe in diesen Tagen der öffentlichen Kritik schon manchmal an Rücktritt gedacht, aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will", sagte Sarrazin. "Der gewaltige Zuspruch war für mich Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte."

Quelle: dapd , dpa , AFP

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Kommentare (173)

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Thema: "Sarrazin setzt Wulff unter Druck"

T.H. schrieb: am 4. September 2010 um 15:45:55
(0) (0) freie Meinungsäußerung
Darf man hier in Deutschland nicht mehr seine freie Meinung sagen? Wird man gleich mit einem Berufsverbot bestraft? Wir Deutsche , nach 1945 geboren, müssen uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Das ist auch richtig so. Aber wenn wir uns mit unserer Zukunft und deren evtl. Problematiken auseinandersetzen, dann fallen gewisse Kreise über uns her und setzen uns wieder zurückVOR 1945 . Ich mag das Heucheln unserer Politiker wie Nahles, Merkel und Gabriell und auch Friedmann nicht mehr.
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Mike schrieb: am 4. September 2010 um 15:45:19
(0) (0) Sarrazin
Ich denke wir brauchen uns da nichts vorzumachen ,das sarrazin da recht hat. Und was in seinem Buch steht ist doch Wissenschaftlich bewiesen.
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Sperling schrieb: am 4. September 2010 um 15:45:03
(0) (0) Sarrazin
Was immer Wulff tun wird, ich bin sicher, er katapultiert sich so oder so ins Aus. Für mich hat er nicht annähernd das Format, den Posten eines BP zu bekleiden. Er wird immer eines tun: An der Hand von Mama Merkel laufen - das tut er ja schon.
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