11.03.2010, 08:12 Uhr | apn, dpa
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin provoziert (Foto: ddp)
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat drastische Sanktionen für Familien gefordert, deren Kinder in der Schule Probleme haben. "Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt", sagte Sarrazin auf einer Diskussionsveranstaltung im Wiesbadener Justizministerium.
Die Kinder müssten jeden Tag Hausaufgaben machen, was vor Beginn des Unterrichts überprüft werde. "Und wenn sie sie nicht gemacht haben, werden die Eltern zitiert." Außerdem schlug er Sanktionen beim Kindergeld vor. "Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt", sagte Sarrazin. "Was meinen sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden."
Es müsse gewährleistet sein, dass jedes Kind gerade in den ersten Schuljahren auch wirklich mitkomme, aber nicht über einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit, sagte Sarrazin. "Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht", sagte Sarrazin. Nötig seien vernünftige Lehrpläne und eine konsequente Qualitätskontrolle. Um Ausländer besser zu integrieren, sei ein Umdenken bei der Bildungspolitik notwendig.
Der frühere Berliner Finanzsenator blieb in Wiesbaden auch bei seiner Migranten-Schelte. Wer die deutsche Sprache nicht lernen wolle, müsse das finanziell zu spüren bekommen: "Integration ist zu 80 Prozent eine Bringschuld und keine Holschuld." Die unerwartet große Wirkung seiner Worte zeige, dass das Thema die Bürger bewege. Im Vorfeld der Veranstaltung demonstrierten einige Dutzend Mitglieder vom "Wiesbadener Bündnis gegen Rechts" gegen die als rassistisch empfundenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators. Auch während der Gesprächsrunde wurde aus Protest ein Banner entrollt.Mit abfälligen Äußerungen über "Kopftuchmädchen" und Ausländer in Berlin hatte der 65-Jährige in den vergangenen Monaten für viel Empörung gesorgt. Sarrazin will seine provokanten Sätze als Weckruf verstanden wissen. "Das ist wie beim Paukenschlag bei Haydn. Irgendwann müssen die Leute auch mal aufwachen. Danach kann man wieder ein bisschen weiterdudeln", sagt er nach der Veranstaltung.
"Es ist das passiert, was zu erwarten war: Sarrazin hat ein Forum geboten bekommen, bei dem er weiter seine kruden und verletzenden Thesen vertreten konnte, die auf Spaltung statt auf eine wirkungsvolle Integration abzielen", kritisierten die hessischen Grünen nach der Diskussionsveranstaltung, an der auch Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) teilnahm. Hahn habe auf der Veranstaltung nicht einmal versucht, Sarrazin in die Schranken zu weisen. Die Linkspartei warf Sarrazin "Pöbeleien" vor. "Die Einladung Sarrazins hat ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen", kritisierte die Linken-Landtagsfraktion. Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migrantinnen und Migranten förderten rassistisch gefärbte Bilder und enthielten Stereotype, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt würden.
Sarrazin hatte sich in Interviews wiederholt abfällig über Migranten geäußert und Hartz-IV-Empfängern bei Geldknappheit empfohlen, warme Pullover anzuziehen statt zu heizen. Der Kreisverband Berlin-Spandau hatte neben anderen Parteigliederungen daraufhin seinen Parteiausschluss gefordert. Die Entscheidung über einen Ausschluss wird in spätestens drei Wochen erwartet.
apn, dpa
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