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13.09.2010, 09:16 Uhr
SPD-Chef Gabriel kritisiert die Bundesbank für den Sarrazin-Deal (Foto: dapd) (Quelle: ddp)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vereinbarung zwischen der Bundesbank und ihrem Noch-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Der Parteichef kritisierte auch mögliche Zahlungen an das Ende September ausscheidende Vorstandsmitglied: "Jetzt zahlt die Bundesbank Herrn Sarrazin vermutlich viel Geld dafür, dass er geht. Wir kennen diese Methoden ja aus der Privatwirtschaft. Das macht sie deshalb aber nicht besser."
Dem Bundespräsidenten wirft Gabriel Fehlverhalten vor: "Christian Wulff hat sich völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand eingeschaltet." Wulff hätte den Abberufungsantrag der Bank gegen Sarrazin neutral prüfen und die Entlassung gegebenenfalls vollziehen müssen. Er hatte die Bank aber bereits vor deren Abberufungsantrag gedrängt, Schaden von Deutschland wegen der Diskussion um Sarrazin abzuwenden.
Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge erhält Sarrazin nach der gütlichen Einigung mit der Bundesbank eine höhere Pension. Dabei soll es um 1000 Euro mehr pro Monat gehen. In die Verhandlungen soll sich demnach auch das Bundespräsidialamt eingeschaltet haben, um eine gütliche Einigung zu erzielen.
Nach Angaben des Magazins "Focus" bezieht Sarrazin damit ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von insgesamt 10.000 Euro. Diese Summe decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.
Gabriel bekräftigte in der "BamS" die Absicht der SPD, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Wenn es um Grundsatzfragen ginge, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken". Freiheit, Demokratie und Aufklärung müsse man verteidigen. Sarrazin verteidige Theorien einer staatlich gelenkten Vererbungspolitik, deren "Perversion" in Deutschland "nach Auschwitz" geführt habe.
"Wir können es nicht zulassen, dass die staatlichen Eingriffe und Steuerungen in die Vererbung bestimmter Schichten wieder hof- und salonfähig gemacht werden, weil sich schlimmere Leute als Sarrazin daran bedienen werden", warnt Gabriel. "In dem Wahn, wir stünden kurz vor der völligen Überfremdung, liefert er einen Ausweg: Schützt die vermeintlich besseren Gene der Deutschen gegen die Gene der Ausländer."
Nach Gabriels Überzeugung zielen Sarrazins Gen-Thesen aber nicht nur auf Ausländer: "Niemand soll glauben, es ginge dabei nur um Aische und Ali. Wenn sie zur falschen Schicht gehören, dann geht es auch um Cornelia und Kevin. Sarrazin versteigt sich ja sogar dazu, die Menschen in der Uckermark schlechter zu bewerten als die in Schwaben." Gabriel betonte aber, in einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin würden auch dessen Verdienste berücksichtigt.
In der Integrationspolitik sieht der SPD-Chef wie Sarrazin erhebliche Mängel. Es sei unbestreitbar, "dass wir eine verfestigte soziale Unterschicht haben, in denen Ausländer eine große Gruppe sind," sagte Gabriel. In nicht wenigen Migrantenfamilien gebe es zu wenig Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft, dafür aber eine höhere Kriminalität unter jugendlichen Ausländergruppen. "Und es ist auch ein Skandal, dass wir Hassprediger nicht aus dem Land schmeißen, wenn sie in den Moscheen ihre Tiraden halten." Das alles finde er untragbar und stimme darin mit Thilo Sarrazin überein, bekräftigte der SPD-Vorsitzende.
Gabriel warnt vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil: "Wenn es Brennpunkte für Gewalt gibt, dann gehören dort nicht nur Sozialarbeiter hin, sondern auch Polizisten." Eine Lösung für die Probleme in der Integrationspolitik sieht Gabriel in: "Bildung, Bildung, Bildung. Unsere Kindertagesstätten müssen zu Familienbildungsstätten in den sozialen Brennpunkten werden, wir haben zu wenig Ganztagsschulen, zu wenig Lehrer, Erzieher, Sozialpädagogen, Psychologen und Sportpädagogen an unseren Schulen." Gabriel fordert, Integrationsprobleme künftig ähnlich der Lage auf dem Arbeitsmarkt statistisch zu erfassen und eine ständige Diskussion über Erfolge und Misserfolge bei der Integration zu führen.
Quelle: dpa , AFP , dapd , t-online.de
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gutscheinagent schrieb:
am 12. September 2010 um 16:25:57
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Sarrazin-Deal: Gabriel tadelt Bundesbank und Wulff
Ich kann die Kommentare von Herrn Gabriel nicht mehr hören.
Die SPD hat wohl das Wort
AGENDA 2010 vergessen? Ich jedenfalls nicht und viele andere auch nicht. Man will nur wieder bei den Umfrageprozenten punkten und bei Wiederwahl dann den Weg des Vorgängers weiter fortsetzen. Das wurde ja in der Geschichte schon mehrmals bewiesen.
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Machenschaften schrieb:
am 12. September 2010 um 16:25:37
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Sarazzin-Wulf
Erstaunlich, dass hier fast nur vom Geld geredet wird, begreift ihr denn nicht, dass es hier schon wieder um unsere
Demokratie geht??Unser B P bedient sich einer Voergehensweise, die dieses Amt so beschädigt und ganz deutlich zeigt, dass er für dieses Amt unwürdig ist. Wird er jetzt immer dafür sorgen, dass Leute für Geld ihre Meinung verkaufen , damit er keine heiklen Beschlüsse unterschreiben muß und Merkel zufrieden ist !DIE!SCHLAMMSCHLACHT gegenSAR.und nicht 1000€ haben ihn fertig gemacht!
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Klaus 11 schrieb:
am 12. September 2010 um 16:23:34
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Gabriel tadelt ...
an Heinz. Das ist sicherlich keine große Aufgabe für den Bundespräsidenten. Bin immer erstaunt was die Leute hier so
im Zusammenhang mit H.Sarrazin zusammenfabulieren. Hauptsache man kann wieder mal was austeilen.
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