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13.09.2010, 09:13 Uhr
Thilo Sarrazin wettert nach seinem angekündigten Rückzug aus der Bundesbank kräftig gegen die "politische Klasse" (Foto: Reuters)
Thilo Sarrazin ist mit 65 Jahren voll pensionsberechtigt und erhält nach Angaben des "Focus" ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro. Diese Summe decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, das Bundespräsidialamt habe dem umstrittenen Buchautoren zu einer höheren Pension verholfen - als Gegenleistung für den Rückzug von seinem Amt als Bundesbankvorstand. Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, bestätigte zwar, dass das Amt als Vermittler in dem Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank aufgetreten sei. Er betonte aber zugleich: "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen."
Laut "Spiegel" ist erst durch Vermittlung des Bundespräsidialamtes eine gütliche Einigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zustande gekommen, bei der der SPD-Politiker am Ende eine höhere Pension durchgesetzt habe. "Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker dem Magazin. Die Bundesbank hatte Sarrazin zunächst angeboten, für seine 17 Monate im Amt eine Pension ohne Abzug zu zahlen, wenn er sich freiwillig zurückzöge. Doch in den vom Bundespräsidialamt geführten Verhandlungen setzte Sarrazin in der vergangenen Woche eine noch höhere Forderung durch. Nun bekommt er eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte. "Der ist vom Stamme Nimm", sagte eine Führungskraft der Bundesbank.
Glaeseker erklärte dazu, das Bundespräsidialamt habe "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen". Die Bundesbank wollte sich offiziell nicht zu den Vereinbarungen mit Sarrazin äußern. Eine Sprecherin bekräftigte, beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart. Die Notenbank hatte bei Wulff die Entlassung ihres Vorstandsmitglieds beantragt, den Antrag aber nach der Rückzugsankündigung von Sarrazin zurückgezogen.
Nach seinem angekündigten Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand attackierte Sarrazin die herrschende "politische Klasse" und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Zu den Gründen seines überraschenden freiwilligen Abgangs gefragt, sagte Sarrazin am Freitagabend in Berlin, es habe eine "Abstoßungsreaktion in der politischen Klasse" ausgelöst.
Der 65-Jährige kritisierte namentlich CDU-Chefin Merkel. "Es ist ungewöhnlich, dass die Bundeskanzlerin sagt, das Buch sei nicht hilfreich", sagte Sarrazin bei einer Diskussion zu seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" in der Berliner Urania. "Gute Bücher sind überhaupt selten hilfreich. Sie sind entweder gut oder schlecht."
Sarrazin erinnerte daran, dass Merkel am Mittwochabend den Mut des dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard bei der Verleihung des Medienpreises M100 gewürdigt habe. Als Westergaard die Karikatur gezeichnet und einen Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt ausgelöst habe, sei er sicherlich auch nicht hilfreich für die dänische Regierung gewesen. Deshalb warte er darauf, dass Merkel ihm in fünf oder sechs Jahren, "wenn sie dann noch Bundeskanzlerin ist", einen Preis für Meinungsfreiheit überreiche, sagte Sarrazin unter tosendem Beifall der rund 800 Zuhörer.
Er habe zunächst seinen freien Willen demonstriert, "indem ich der politischen Klasse eine Woche lang gezeigt habe, dass mich ein Abberufungsverfahren nicht beeindruckt", sagte Sarrazin. "Zumal wenn es sowieso erkennbar rechtswidrig ist. Ich glaube nicht, dass mich der Bundespräsident jemals abberufen hätte." Wenn man etwas gezeigt habe, "muss man nicht weiterhin der Michael Kohlhaas bleiben", so Sarrazin. "Was ich eben über die Bundeskanzlerin gesagt habe, konnte ich nur als ein aus dem Amt des Bundesbankvorstandes Scheidender sagen."
Seiner Partei SPD machte Sarrazin allerdings keinerlei Hoffnung, ebenfalls freiwillig zu gehen. Der Bundesvorstand wie der Berliner Landesvorstand haben Sarrazins Parteiausschluss beantragt. Gefragt, ob er sich einen Austritt aus der SPD nicht doch unter dem Druck seiner Partei anders überlegen könnte, sagte Sarrazin: "Nein, unter gar keinen Umständen." Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller und der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß haben Sarrazin aufgefordert, die SPD freiwillig zu verlassen.
Nach "Spiegel"-Informationen machte Gabriel Sarrazin Hoffnung, um ein Parteiausschlussverfahren herumzukommen, kurz bevor sich die Führungsgremien unter Gabriel auf ein solches Verfahren einigten. Demnach telefonierten Gabriel und Sarrazin am Montagmorgen der vorvergangenen Woche, bevor die Führungsgremien zusammentraten. Sarrazin müsse sich eindeutig von seiner umstrittenen Äußerung über ein "jüdisches Gen" distanzieren, forderte Gabriel – anderenfalls könne er ihn nicht vor einem Ausschlussverfahren bewahren. Sarrazin sagte daraufhin zu, sich Gedanken über eine Formulierung zu machen. Gleich im Anschluss an dieses Gespräch aber fiel bereits vor der Sitzung des Parteipräsidiums die Entscheidung, ohne dass Gabriel auf eine Rückmeldung Sarrazins gewartet hätte.
Gegen einen Ausschluss Sarrazins sprach sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Ich würde ihn halten", so Steinbrück zum "Spiegel". "Ich würde mich nie so äußern wie Herr Sarrazin", sagte Steinbrück. "Aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt.
Sarrazin bekräftigte am Freitagabend seine Thesen, dass Intelligenz zu einem guten Teil vererbt sei und dass die muslimischen Zuwanderer eine geringere Intelligenz und Bildungsbereitschaft hätten, weshalb Deutschland aufgrund ihrer höheren Kinderzahl auf Dauer dümmer werde. Dafür erntete Sarrazin immer wieder lang andauernden Applaus des Berliner Publikums, aber scharfe Kritik des Molekularbiologen und Journalisten Jürgen Neffe. "Ohne biologistische Begründung funktioniert dieses Buch nicht. Tut mir leid, Herr Sarrazin, dieses Buch atmet Blut und Boden."
Er vermute, dass Sarrazin gar nicht wisse, was ein Gen sei, was Erblichkeit bedeute. "Seit Darwin ist sehr viel passiert", sagte Neffe. "Dieses Buch fällt hinter den Anspruch der Aufklärung zurück." Zugleich gestand er Sarrazin zu, dass er viele Integrationsprobleme richtig beschrieben habe. "Ihre Begründung ist sehr unglücklich. Wenn Sie den Biologismus weggelassen und rein kulturell argumentiert hätten, wäre ich auf Ihrer Seite."
Derweil beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und forderte von Kanzlerin Merkel, sich stärker hinter die Muslime zu stellen. "Ich rufe die Bundeskanzlerin dazu auf, sich der Sorgen und Ängste der Muslime anzunehmen und zu sagen: Hey, das sind auch unsere Deutschen, die das Land mitgestalten!", sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch andere Spitzenpolitiker sollten "deutlichere Zeichen in der derzeit aufgeheizten Stimmung" setzen. Die muslimische Gemeinschaft würde eine solche kulturelle Anerkennung "um ein Vielfaches" zurückgeben.
Muslimen in Deutschland schlage immer häufiger und immer stärker "Hass und Aggression entgegen", sagte Mazyek. Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 sagte er, besonnene Töne habe es in der unmittelbaren Zeit nach den Anschlägen häufiger gegeben, als dies heute der Fall sei. So beklagte er die derzeitige, von Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte, die "Wasser auf die Mühlen der Extremisten" sei. Die Diskriminierung der Muslime erschwere ihre Integration. "Muslim-Kritik kann es, soll es geben", sagte Mazyek. "Aber dahinter verbergen sich sehr oft blanker Rassismus und Populismus und das in zunehmendem Maße."
Quelle: t-online.de , dapd , AFP , dpa
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meisterrolli schrieb:
am 11. September 2010 um 16:41:39
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sarrazin
Weiter so Herr Sarrazin, Sie haben die Gehirne der Deutschen Bundesbürger zum Denken veranlasst
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MWK schrieb:
am 11. September 2010 um 16:41:07
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Sarrazins Pension
Da kann sich Wulff ja freuen, daß er die Angelegenheit so souverän gelöst hat; schade, daß er Sarrazin nicht entlassen
und der dann gegen diesen Staast geklagt hat. Abgesehen von dem blöden Gelabere Hartz IV-Empfänger betreffend hat Sarrazin mit vielem recht; aber hier in Deutschland die Wahrheit zu sagen, ist ja nicht mehr erwünscht und unsere sogenannten Volksvertreter merken ja gleich gar nicht mehr, was in diesem Land alles schief läuft. Armes Deutschland.
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Antonius schrieb:
am 11. September 2010 um 16:39:14
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seid ihr dumm
da kommt ein Herr sarazin der alte Sozialdemokrat der sich Willi Brand und Herbert Wehner verbunden fühlt und schreibt ein
Buch mit alten Stammtischweisheiten und um dem ganzen noch Pfeffer zu geben bringt er noch die gene der Juden hinein die in diesem Buch genauso viel zu suchen haben wie eine Nonne im Bordell. Weil er auch noch so ein überzeugter Sozi ist, läßt er sich von Wulf (CDU) seinen Abgang versüßen mit einer fetten Pension. Seid ihr doof. Das paßt zder CDU zeitlich wunderbar.
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