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10.03.2011, 21:56 Uhr
In Libyen halten die Kämpfe an. Ginge es nach Frankreichs Präsident Sarkozy, würde die EU die Aufständischen mit Luftangriffen unterstützen (Foto: Reuters)
Die Schlinge um Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi zieht sich immer enger zusammen. Berlin und die Europäische Union verschärfen ihre Sanktionen, um weiteres Blutvergießen in dem nordafrikanischen Land zu verhindern. Als erster EU-Staat erkennt Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will außerdem bei dem EU-Sondergipfel an diesem Freitag für gezielte Luftangriffe auf Libyen plädieren. Angeblich denkt Gaddafi darüber nach, ins Exil zu gehen.
Sarkozy will den Europäern gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Er werde seine Partner in der Europäischen Union von Bombardements zu überzeugen versuchen, hieß es aus seinem Umfeld. Der Staatschef wolle außerdem erreichen, dass die Kommandostrukturen des libyschen Machthabers außer Kraft gesetzt werden. Das Präsidialamt wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen. "So weit sind wir noch nicht", hieß es.
Den Kreisen zufolge wurden bereits drei Ziele für Luftangriffe ins Auge gefasst: Der Militärflughafen in Sirte, 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, der Militärflughafen in Sebha im Süden und die Kommandozentrale Gaddafis in Tripolis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überrascht, "mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden". Gaddafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung - aber "wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können", sagte sie vor dem Europaausschuss des Bundestags.
Im Osten des Landes versuchen die Aufständischen, die Regierungstruppen zum Rückzug zu zwingen. zum Video
Die von Frankreich ausgesprochene Anerkennung des Rebellenrats in Libyen als Übergangsregierung hat aus deutscher Sicht rechtlich keine Folgen. "Völkerrechtlich ist das irrelevant", sagte ein hoher Vertreter des Kanzleramts. Der französische Schritt war nicht mit Berlin abgestimmt. Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert hatte.
Die Bundesregierung führe keine Gespräche mit Abgesandten von Gaddafi, hieß es mit Blick auf drei Vertreter, die der libysche Machthaber nach Portugal, Griechenland und Ägypten geschickt hat. Sie sollen bei der EU und der NATO für die offizielle libysche Position werben. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone über Libyen steht aus Sicht der Bundesregierung konkret nicht an. Die Staats- und Regierungschefs würden darüber sicherlich reden. Die konkrete Planung sei aber Sache der NATO.
Diese jungen Männer haben oftmals alles aufgegeben, um jetzt gegen das verhasste Gaddafi-Regime zu kämpfen. zum Video
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen seien derzeit noch nicht erfüllt. "Aber das bedeutet, dass wir wirklich sehr genau beobachten, was das libysche Regime seinen Bürgern antut. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen."
Nach Angaben von Diplomaten erwägt die NATO, die Militärpräsenz vor der Küste Libyens mit der Entsendung zusätzlicher Schiffe zu verstärken. Vor allem die USA drängten auf mehr Marine-Präsenz. Italien schlug einen gemeinsamen Marineeinsatz von NATO und EU vor. Diese Truppe solle auch die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen durchsetzen. Seit Donnerstag bewachen Awacs-Flugzeuge der NATO den libyschen Luftraum rund um die Uhr.
Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte in Brüssel, der Westen sei zu einer Flugverbotszone derzeit nicht in der Lage. "Die NATO hat keine einheitliche Position." Als Bedingung für eine Flugverbotszone wird allseits ein UN-Mandat angesehen.
Spanien nahm als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf. Der spanische Emissär war nach Informationen der Zeitung "El País" in Bengasi mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Mustafa Abdul Dschalil, zusammengekommen.
Die USA kappen ihren diplomatischen Draht zum Gaddafi-Regime: Außenministerin Hillary Clinton sagte, bestehende Beziehungen mit der libyschen Botschaft würden suspendiert. Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper glaubt allerdings nicht an eine schnelle Niederlage des Regimes. Clapper sagte, Gaddafi habe die wesentlich besseren Waffen. Möglich wäre ein Patt zwischen Rebellen und Regime. Bengasi könnte als Hochburg der Aufständischen als eigener Kleinstaat enden.
Die in Dubai erscheinende Zeitung "Al-Bayan" meldete am Donnerstag dagegen unter Berufung auf einen Vertrauten des Oberst, Gaddafi sei möglicherweise doch bereit, ins Exil zu gehen. Er sei schockiert darüber, dass sich nach Beginn des Aufstandes vor drei Wochen mehrere seiner Getreuen von einst von ihm abgewandt haben.
Gaddafi befürchte einen Luftangriff von "Verrätern" aus den Reihen der Luftwaffe auf seine Unterkunft in Tripolis. Deshalb überlege er nun, ob er Libyen verlassen solle. Konkret denke er über ein Leben im Exil im Tschad oder in Niger nach. Genügend Bargeld sollte er haben: Wie die "New York Times" berichtet, soll er Barreserven in Milliardenhöhe angehäuft haben, um sein Land unempfindlicher gegen Sanktionen zu machen.
In einem Interview mit den britischen Sendern Sky News und BBC TV konterte Gaddafis Sohn Saif al-Islam: "Wir kämpfen hier in Libyen, wir sterben hier in Libyen." Ihm zufolge werde sich die libysche Führung niemals den Rebellen ergeben.
Nach einem Hagel von Artillerie- und Panzergranaten haben sich unterdessen die libyschen Oppositionsstreitkräfte aus der strategisch bedeutsamen Hafenstadt Ras Lanuf zurückgezogen. Zu Hunderten flohen sie in Autos und auf Lieferwagen Richtung Osten in von Rebellen beherrschtes Gebiet. Berichten zufolge bombardierten Gaddafis Truppen auch ein Krankenhaus in Ras Lanuf. Al-Dschasira zitierte einen Rebellenchef in Ras Lanuf - all seine Männer seien getötet worden, als die libyschen Truppen eintrafen. In dem Krankenhaus verbliebene Verletzte würden von Gaddafis Truppen erschossen.
In Misrata, der nach Tripolis und Bengasi drittgrößten Stadt Libyens, gab es Angriffe der Gaddafi-Truppen am Stadtrand. Die Soldaten hätten aber nicht versucht, ins Stadtzentrum vorzudringen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. In Misrata fehle es an Arzneimitteln.
Al-Dschasira meldete, in der westlichen Stadt Al-Sawija, wo es viele zivile Opfer gegeben hat, würden einige Viertel von den Aufständischen, andere von Gaddafis Truppen kontrolliert. Der Westen Libyens ist weitgehend in der Hand des Regimes.
Quelle: AFP , dpa
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mannix schrieb:
am 10. März 2011 um 21:40:01
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Libyen
kein Nato-Einsatrz in Libyen . Es wurde kein Land des Nato-Paktes angegriffen . Die Libyer sollen das selber unter sich ausmachen
.Wenn Herr gerne Krieg spielen möchte Sarkozy kann er sich ja ein Gewaltvideo reinziehen .
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Hajo schrieb:
am 10. März 2011 um 21:37:37
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Libyen
Wetten, daß Ghaddafi in 4 Wochen alles überrant hat und wieder der alleinige Herrscher ist. Und die westlichen Regierungsschefs
wieder auf Knien angerutscht kommen nach zehntausenden Toten unter der Zivilbevölkerung?
War doch seinerzeit das gleiche in Syrien, im Iran.
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storekeeper schrieb:
am 10. März 2011 um 21:36:19
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luftangriffe auf libyen
europäische kolonialmächte und demokratische diktatoren sowie weltpolizist
usa wollen einem land wiedereinmal ihre
ansicht von freiheit auf zwingen
notfalls mit waffengewalt .
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