Saarland: Peter Müller sagt Nein zu Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Saarland sagt Nein zu Wachstumsbeschleunigungsgesetz

17.12.2009, 12:55 Uhr

Steuerstreit: Peter Müller bleibt bei seinem Nein (Foto: imago)Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller seine Ablehnung gegen die vom Bund geplanten Steuersenkungen bekräftigt. "Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungs- gesetz sagen", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten." Das sei eine riesige Herausforderung, die das Lad nur bewältigen könne, wenn keine zusätzlichen Belastungen entstünden.

Werde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen, verliere sein Land jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen, sagte Müller. Das Saarland würde seine Auffassung nur dann ändern, wenn der Bund die entstehenden Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. "Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt", sagte Müller. "Wenn der Bund durch Gesetze Mindereinnahmen des Staates verursacht, dann muss er sie selbst tragen."

Mehrausgaben durch Bildungsoffensive

Müller verwies darauf, dass es sich bei den verabredeten Ausgaben im Rahmen der Bildungsoffensive um zusätzliche Ausgaben handele. "Wenn der Bund jetzt sagt, wir übernehmen von diesen zusätzlichen Ausgaben 40 Prozent, heißt das nicht, dass die Länder entlastet sind." Die Länder sollten mit 60 Prozent noch immer den größeren Teil leisten. "Das ist nicht die Kompensation, die geboten ist."

Stimmverteilung im Bundesrat (Grafik: dpa)

Zustimmung noch nicht sicher

Bei der Abstimmung im Bundesrat ist eine Zustimmung der Saarbrücker Jamaika-Koalition nicht erforderlich, wenn alle schwarz-gelb regierten Länder dem Gesetz zustimmen. Eine Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in der Länderkammer noch nicht sicher. Kritik an den Plänen kommt vor allem noch aus dem schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht neben Entlastungen für Familien und Erben auch eine verringerte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen vor.

Was macht Carstensen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält sein Verhalten bei der Abstimmung über das Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung bis zum Schluss offen. "Ich entscheide das morgen früh", sagte Carstensen. "Ich behalte mir die Entscheidung bis zur Abstimmung vor." Carstensen verwies auf anstehende Gespräche. Die Ministerpräsidenten kommen am Abend zu ihrer Kaminrunde vor der Bundesratssitzung zusammen. Dabei vertritt der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, Kanzlerin Angela Merkel, die beim Klimagipfel in Kopenhagen ist.

Quelle: dpa , AFP