Drucken
07.01.2012, 15:00 Uhr
Wer regiert künftig das Saarland? Nach dem Bruch der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene sind die wahrscheinlichsten Szenarien eine Große Koalition - oder Neuwahlen. Falls die Saarländer zur Urne gebeten werden, stellt sich ein populärer ehemaliger Landesvater für die Linken an vorderste Front.
Für den Fall von Neuwahlen im Saarland nach dem Bruch der Jamaika-Koalition hat Oskar Lafontaine die Spitzenkandidatur der Linken für sich reklamiert. "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Koalition war von Anfang an ein totgeborenes Kind", sagte Lafontaine. Zu den inhaltlichen Differenzen sei in den vergangenen Monaten die Krise der Saar-FDP hinzu gekommen.
"Wir glauben, dass ein politischer Neuanfang mit der CDU an der Saar nicht möglich ist." Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die bisherige saarländische Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt. Als Grund nannte sie anhaltende Zerwürfnisse in den Reihen des liberalen Koalitionspartners.
Die saarländische SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufnehmen. Darauf verständigte sich der Landesvorstand der SPD bei einer Gegenstimme, wie SPD-Chef Heiko Maas mitteilte.
Dagegen hieß es am Vortag aus der SPD-Führung in Berlin, ein "fliegender Wechsel" aus der Oppositionsrolle in eine Große Koalition unter Führung der CDU sei unwahrscheinlich und den eigenen Anhängern kaum zu vermitteln. Es war dabei auch auf Umfragen verwiesen worden, wonach die SPD im Saarland deutlich vor der bislang regierenden CDU liegt.
Auch in der Landespartei ist die Entscheidung für Neuwahlen oder Koalitionsgespräche umstritten. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bezeichnete Neuwahlen als die "bessere Option". "Wir haben Rückenwind und einen guten Kandidaten. Damit würden wir an der Spitze stehen." Maas zeigte sich aber erneut skeptisch, ob die jüngsten Umfrage-Ergebnisse ein tatsächliches Wahlergebnis widerspiegeln. Die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung "klipp und klar" der Landespartei überlassen, sagte er.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen muss ein neues Bündnis geschmiedet oder neu gewählt werden. Der normalerweise für fünf Jahre gewählte Landtag in Saarbrücken hat 51 Abgeordnete, fünf Parteien sind darin derzeit vertreten. Für eine Mehrheit sind mindestens 26 Sitze erforderlich.
Rechnerisch mögliche Koalitionen sind: eine Große Koalition, CDU (20) und SPD (13); Rot-Rot-Grün: SPD (13), Linke (11), Grüne (3); ein Bündnis zwischen CDU (20) und FDP (4) mit Linken (11) gilt als ausgeschlossen - als ausgeschlossen gilt auch ein Bündnis aus SPD, Linken und FDP.
Scheitert eine Regierungsbildung und kommt es nicht zu einer Minderheitsregierung, gibt es im Saarland Neuwahlen. Vor Neuwahlen müsste sich der Landtag auflösen - dann muss laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Die Wege zu Neuwahlen: Im Artikel 69 heißt es: "Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht." Tritt ein Ministerpräsident zurück, muss innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gefunden werden. Andernfalls gilt der Landtag als aufgelöst.
Quelle: dpa , AFP
(106)
joo schrieb:
am 10. Januar 2012 um 12:01:59
(2) 
(1)
saar
für was neuwahlen,cduu.spd das kommt sowieso,auch später in der neuen regierung,wir haben leider nichts anderes.
Kommentar melden
josef schrieb:
am 8. Januar 2012 um 18:17:58
(1) (8)
Lafontaine
Was wollt ihr mit dem ? Den zieht es wegen seiner neuen Liebe nach
Berlin !?. Dort kann er nix schaden . Seine
Neue sagt ihm was er darf
und nicht darf ! Der Saarlandverkäüfer .
mehr
Kommentar melden
WeddingKlaus schrieb:
am 8. Januar 2012 um 17:32:19
(10) (2)
Saarl.:Große Koalition od.Neuwahlen
Lafontaine muss Ministerpräsident werden.Es muss Neuwahlen geben.Die gelben Manchester Kapitalisten
u.CDU-Betrüger müssen aus den deutschen Parlamenten gefegt werden.Wir leben doch in einer ausbeuterischen Bananen-Republik.Unser Gesellschaft ist verkommen und egoistisch.Viele sind nur dann Glückselig wenn sie jemand anderen unterdrücken und ausnehmen können.Die Achtung vor unschuldig in Not geratene Menschen ist verloren gegangen.Hauptsache die haben ihr Handy od.ihren Flachbildschirm.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
