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09.01.2012, 13:05 Uhr
Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nachgetreten. Sie sei mit dem Management einer Dreier-Koalition "heillos überfordert" gewesen, sagte Döring im Deutschlandfunk.
Offenbar habe sie die SPD früher über ihre Entscheidung informiert als ihre Koalitionspartner und so das Dreikönigstreffen der Liberalen stören wollen. "Hier wollte man ganz bewusst auch die FDP ein Stück weit desavouieren", so Döring. Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis am Freitag aufgekündigt und strebt Gespräche über eine große Koalition mit der SPD an.
Unterdessen will sich der Landesvorsitzende der saarländische SPD, Heiko Maas, Anfang der Woche unter vier Augen mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammensetzen um Sondierungsgespräche zu planen. Die SPD müsse ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vertrauensverhältnis vorhanden sei. "Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen. Das wird allein die SPD entscheiden", sagte der SPD-Mann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Gleichzeitig erhöhte Maas den Druck auf die CDU: "Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen." Eine Regierungskoalition mit der CDU sei nur möglich, wenn die beiden Parteien gleichberechtigt seien. Das Amt des Regierungschefs mache die SPD aber nicht zur Bedingung. "Ich muss mit der CDU keine Gespräche führen, wenn ich das Amt des Ministerpräsidenten jetzt für mich beanspruche." Dies sei nur möglich über Neuwahlen.
Ein Termin für die Sondierungsgespräche steht offiziell noch nicht fest. Das Treffen soll allerdings "sehr zügig" geplant werden, hieß es bei der CDU. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte ihrem möglichen neuen Koalitionspartner Gespräche "auf Augenhöhe" versprochen.
Die FDP-Fraktion will sich möglichst rasch zusammensetzen und einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Als wahrscheinlich gilt, dass Wirtschaftsminister Christoph Hartmann das Ruder übernimmt. Der frühere Fraktionschef Christian Schmitt hatte im Dezember hingeschmissen und dies mit mangelnder Loyalität begründet. Er wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Quelle: dpa , dapd
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Der lachende Dritte schrieb:
am 9. Januar 2012 um 18:35:04
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(1)
@antiguido 17.18
Der FDP-Mario ist ein guter Bekannter in allen Foren, in denen es um die 2%-Partei geht. Ich glaube nicht, dass er glaubt,
was er schreibt. Ich denke, er amüsiert sich köstlich über die roten Daumen! Falls nicht, müsste er einen Zwillingsbruder haben- einer allein kann nicht so weltfremd sein.
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Edler Pfälzer schrieb:
am 9. Januar 2012 um 18:24:18
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"die edlen Pfälzer"
Hurra !!Jetzt bilden wir in Rheinl.-Pfalz eine grosse Koalition,dann kassieren wir das kleine unrentable
Saarland!Wir Rheinl.-Pfälzer bekommen die Saarländer schon in die "Fuhr" !!!Zuerst retten wir sie, dann werden sie eingemeindet !! Wir "Pfälzer" sind grosszügig! "König Kurt der I." u."Königin Julia die I."regieren dann gemeinsam die "Saarpfalz"!! Immerhin besser,als nach der alten u.vielleicht auch richtigen Weisheit "Saarländer in die Saar,Pfälzer
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Pfälzer schrieb:
am 9. Januar 2012 um 18:06:53
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Saar-FDP...
Die MPìn Kramp-Karrenbauer zeigte bei ihrem Vorgehen nicht nur Zivilcourage, sondern auch Verantwortung für das Allgemeinwohl,
wie sie dies beim Amtseid geschworen hat. Hut ab !
Die FDP soll die Fehler nicht bei anderen suchen, sondern in sich gehen und sich dann neu aufstellen. Bei aller Häme der Kommentatoren: eine liberale Partei ist notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
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