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22.06.2011, 11:38 Uhr
Regierungschef Putin wird vorgeworfen, politische Konkurrenz ausschalten zu wollen (Foto: imago) (Quelle: imago)
Knapp sechs Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist die liberale Opposition erneut mit dem Versuch gescheitert, sich als Partei eintragen zu lassen. Sie bleibt damit von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Justizministerium in Moskau lehnte den Antrag der Partei der Volksfreiheit ("Für ein Russland ohne Willkür und Korruption", Parnas) auf Registrierung ab. Grund seien fehlerhafte Dokumente, teilte die Behörde mit.
Partei-Mitbegründer und Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sowie Menschenrechtler sprachen von einem "Akt politischer Willkür", um Andersdenkende mundtot zu machen.
Traditionell hat nur die gemäßigte Opposition, die zur Zusammenarbeit mit dem Kreml bereit ist, eine Chance auf Registrierung. Kasjanow warf Regierungschef Wladimir Putin vor, die Teilnahme von Parnas an der Duma-Wahl im Dezember zu verhindern, um politische Konkurrenz auszuschalten. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Helsinki-Gruppe in Moskau sagte, dass die Hoffnung auf eine faire Wahl zerstört sei.
Das Justizministerium lehnte den Eintrag als Partei unter anderem mit der Begründung ab, dass auf den Listen Mitglieder stünden, die bereits tot seien. Zudem seien Namen von Minderjährigen und nicht registrierten Bürgern aufgeführt.
Die Behörden verwehren immer wieder wegen Formfehlern der Opposition eine Teilnahme an Wahlen. Kremlchef Dmitri Medwedew steht in der Kritik, demokratischen Versprechen keine Taten folgen zu lassen.
Quelle: dpa , t-online.de
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Hannes schrieb:
am 22. Juni 2011 um 13:55:12
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Wahlen bei uns
ach Rüdiger,
denk schon, dass solange wir wählen können, es nicht so schlecht um unsere Demokratie bestellt ist. Wer mit
den augenblicklichen Parteien unzufrieden ist, braucht nur eine neue zu gründen und dessen Ideen und Vorstellungen mehrheitsfähig machen und dann alles besser und vor allem richtig zu machen
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rüdiger schrieb:
am 22. Juni 2011 um 13:23:02
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lachhaft
demokratie ist doch eine illusion. wer hat denn bitte eine? wir? dass ich nicht lache. wir dürfen brav wählen, aber wen wählen
wir denn bitte? abgeordnete die alles versprechen und dann nur "ihrem gewissen" bei abstimmungen verpflichtet sind. dass ich nicht lache. dieses "gewissen" sind lobbyverbände und die, die sie schmieren. wir werden auch durch eine autokratie weniger mächtiger und reicher kontrolliert. in russland ist das nur offensichtlicher
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In memoriam Zar Romanow schrieb:
am 22. Juni 2011 um 13:11:43
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Patriotische Russland
Als "terroristisches Regime" bezeichnete Cohn Bendit die russische Regierung, da er sich eher als Sympatisant
des US-orientierten ehemaligen Wirtschaftsministers Michael Kasjanow und Mitgründer der neuen Partei "Volksfreiheit" sieht. ...Hinter dieser Partei stehen aber neben dem Schachweltmeister Kasparow auch Exil-Oligarchen wie Beresowski, Gussinski sowie der jetzt glücklose Chodorowskji, die den Regierungschef Putin stürzen wollen ! ..Putin wurde wie damals Zar Romanow I aber
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