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05.12.2011, 14:26 Uhr
Wahlen in Russland: Herbe Schlappe für Wladimir Putin Seine Partei "Einiges Russland" verliert ihre Zweidrittelmehrheit, bleibt aber dennoch stärkste Kraft im Land.
Russlands Wähler haben die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Parlamentswahl am Sonntag deutlich abgestraft: Nach der Auszählung in rund 75 Prozent der Wahlbezirke büßt die Partei Einiges Russland ihre Zweidrittel-Mehrheit ein und kommt gerade noch auf knapp über 50 Prozent der Stimmen – und selbst das war bis vor kurzem noch zweifelhaft. Das wären 14 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2007.
Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut VZsiOM eine Nachwahlbefragung veröffentlicht, nach der Einiges Russland auf 48,5 Prozent kam, in der Prognose des Instituts FOM erzielte Putins Partei 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.
Damit kann die Partei zwar gerade noch allein weiterregieren, verliert aber ihre Zweidrittelmehrheit, die sie 2007 mit einem Stimmenanteil von 64,3 Prozent erzielt hatte. Voraussichtlich reduziert sich die Zahl ihrer Sitze um 77 auf 238 von insgesamt 450.
In einer Stellungnahme zeigte sich Putin erwartungsgemäß dennoch zuversichtlich. "Wir können mit diesem Ergebnis eine stabile Entwicklung des Landes gewährleisten", sagte er am späten Abend. Das Endergebnis wurde für Montagmorgen erwartet.
Die Kommunistische Partei erhielt laut Nachwahlumfragen und ersten Auszählungen 19,16 Prozent der Stimmen und wäre damit zweitstärkste Kraft in der Duma. Bei der Wahl vor vier Jahren lag sie bei unter zwölf Prozent.
Die Abstimmung am Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.
Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet. In Krasnodar seien vor Wahllokalen Personen aufgetaucht, die sich als KP-Beobachter ausgegeben hätten. Die wirklichen KP-Beobachter seien dann nicht mehr zugelassen worden. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.
Der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow erhob schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Vorgesetzten Putin. "Es ist absolut klar, dass es keine richtige Auszählung gibt", sagte er am Sonntag. "Die Behörden haben ein Imitat von freien Wahlen geschaffen. Das ist keine Wahl und sie ist nicht frei."
In Moskau wurden mehrere Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, kurzzeitig festgenommen, nachdem sie Fotos von einem Wahllokal gemacht hatten. Bei einer Protestkundgebung der Oppositionsgruppe Linke Front auf dem Roten Platz nahm die Polizei rund ein Dutzend Aktivisten fest. Auf einem anderen Moskauer Platz seien am Sonntag über 100 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Weitere 70 Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg in Gewahrsam genommen.
Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission, die Oppositionsparteien angehören, daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen.
Regierungskritiker strichen demonstrativ ihre Wahlzettel durch. Kreml-kritische Internetseiten sind indes nicht abrufbar. zum Video
Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briefwahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden. In einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es: "Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt."
Die Kreml-kritischsten Oppositionsparteien durften keine Kandidaten ins Rennen schicken, insgesamt wurden nur von sieben Parteien Kandidaten zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierten mehr als 5.300 Wählerbeschwerden, die sich zumeist auf Einiges Russland bezogen.
Am Wahltag waren die Internetseiten des unabhängigen Rundfunksenders Echo Moskwi und Golos nicht erreichbar. "Der Angriff auf die Seite am Wahltag steht offensichtlich in Zusammenhang mit Versuchen, die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße zu behindern", twitterte der Chefredakteur des Moskauer Echos, Alexej Wenediktow.
Putin braucht einen Erfolg bei der Parlamentswahl, um den Weg für seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ebnen. 2008 musste Putin laut Verfassung nach zwei Amtszeiten als Präsident zurücktreten. Gleichzeitig installierte er Medwedew als Nachfolger, der in einem viel kritisierten Postentausch nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahlen zog und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 wieder Regierungschef werden soll. Putin warf westlichen Regierungen am Sonntag vor, sich in die Wahlen einmischen zu wollen.
Quelle: dapd , dpa
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Rose schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 17:00:21
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Putin
Tolle Schlagzeile " Putin gewinnt mit absolute Mehrheit "!
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Rose schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 16:44:51
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@undoando
Genau ,aber die sogenannte Elite der Gutmenschen ist nun mal amitreu und zum Teil auch von den Amis bezahlt.
Warum haben Sie sich
eugentlich nicht bei der Wahl von Mister Bush aufgeregt , oder war Bleistiftstocherei ein normaler ,demokratischer Vorgang ?
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Caspar schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 14:22:28
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@Niemand aus Fernost
Schöne Vorstellungskraft,ändert aber nix an den letzten 16 Jahren und die nächsten 8 muß man kein Prophet sein,dass
sich an den Verhältnissen nicht viel bewegen wird.Da bewegt sich selbst in China in der Richtung mehr.Wenn dass nur zu 30% auf Russland zutreffen würde,was sich dort bewegt,könnte man über Fortschritt reden. Ist aber nicht
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