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Russland und die Demokratie: Wladimir Putin, der Krisenretter

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14 Kommentare

Putin, der Krisenretter

17.10.2011, 14:34 Uhr | Ein Kommentar von Alexander Rahr, The European

Touristen lieben Russland (Foto: Panoramas)

Im Westen hat die Nachricht von der Wiederkehr Wladimir Putins scharfe Entrüstung ausgelöst. Russland habe einen weiteren Beweis dafür erbracht, dass es keine Demokratie sei.

Die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte

Bei aller berechtigten Kritik an der „gelenkten Demokratie“ sollte man aber nicht vergessen, aus welcher Vergangenheit Russland kommt. Das Land steckt noch mitten in einem schwierigen Transformationsprozess. Für die Mehrzahl der Russen haben innere Stabilität, funktionierendes Staatswesen, Recht und Ordnung eine größere Bedeutung als Freiheit und Meinungsvielfalt. Viele Russen sind Putin dankbar, dass er das Land erfolgreich aus den Krisen der Neunzigerjahre herausgeführt hat. Während seiner ersten Präsidentschaft 2000-2004 hat Putin die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte implementiert, das Privateigentum legalisiert, Anreize für ein verbessertes Investitionsklima in Russland geschaffen. In seiner zweiten Amtszeit 2004-2008 ließ er dann die Schrauben am politischen System zudrehen, was aber seinen hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung nicht abträglich war.

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Kein Kremlherrscher hat für die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mehr getan als Putin. Unter ihm ist der niedrigste Steuersatz in Europa eingeführt worden, der Lebensstandard in der Bevölkerung verbesserte sich in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts um das Vielfache, ein modernes Bankwesen sowie ein funktionierendes Versicherungswesen wurden eingeführt, sogenannte nationale Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Landwirtschaft aufgelegt, ein arbeitsfähiges Sozialnetz für minderbemittelte Bürger kreiert. Im Vergleich zu den Neunzigerjahren wurde eine Massenarbeitslosigkeit verhindert, Renten und Löhne pünktlich ausbezahlt, die staatlichen Sozialausgaben lagen in den letzten zehn Jahren über dem Verteidigungsetat. Die Millionen russischer Touristen in Europa zeugen vom wachsenden Wohlstand in der Bevölkerung. In Russland hat sich eine Mittelschicht herausgebildet, die in den nächsten Jahren auch politisch zur Geltung kommen kann.

Eine neue Generation junger Russen

Putin würde einen schweren Fehler begehen, wenn er denken würde, die nächsten sechs oder gar zwölf Jahre sein Land im alten Stil weiterregieren zu müssen. Im Land wächst eine neue Generation junger Russen auf, die den Kommunismus nicht kennt und keine Furcht mehr vor der Staatsobrigkeit verspürt. Diese aufsteigende Generation misst ihren Lebensstandard nicht an den zurückliegenden Neunzigerjahren, sondern an dem Leben im übrigen Europa. Die Reisefreiheit ermöglicht den Russen jetzt den unverfälschten Blick in die EU und andere Kontinente. Von ihrer Regierung werden sie mehr, nicht weniger Modernisierung einfordern.

Zu den größten Problemen in Russland zählt die Korruption. Sie ist zu einem tragenden Element des gesellschaftlichen Lebens geworden. Sie auszumerzen wird nur über eine Stärkung des Rechtsstaates gehen, aber auch durch einen radikalen Mentalitätswandel in der Bevölkerung selbst.

Russland wird sich von der übrigen Welt nicht isolieren können. Ein Beitritt zur WTO ist ein dringendes Muss. Woher, wenn nicht aus Europa, kann es die Unterstützung für seine anstehende Wirtschaftsmodernisierung beziehen? Mit dem Verkauf von Öl und Gas wird es seine Wirtschaft nicht reparieren und seinen Wunsch, bald zu den zehn am stärksten wachsenden Wirtschaften der Welt zu gehören, nicht realisieren können. Optimisten glauben, dass Dmitri Medwedew als liberaler Premierminister unter Putin die notwendigen Reformen durchzuführen im Stande sein wird.

Der studierte Politologe Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Zuvor war Rahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut von Radio Freies Europa/Radio Liberty und Projektmanager am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Er schrieb Biografien von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin sowie die Bücher “Russland gibt Gas” und “Putin nach Putin”. Im Jahr 2003 wurde Rahr das Bundesverdienstkreuz verliehen, zudem ist er Ehrenprofessor an der Moskauer Staatsuniversität für internationale Beziehungen.

Ein Kommentar von Alexander Rahr, The European

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Kommentare (14)

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Thema: "Russland und die Demokratie: Wladimir Putin, der Krisenretter"

Peter schrieb: am 17. Oktober 2011 um 20:49:54
(11) (0) Es ist doch Sache der Russen wen sie mögen
Es scheint einige zu geben, die eine dritte Präsidentschaft von Premierminister Putin kritisch sehen. Es ist Sache der Russen, denjenigen Politiker zu wählen, den sie mögen oder den sie für ihre (= die Ziele der Russen) am fähigsten ansehen. Man möge sich bitte vorstellen, wie wir in D denken würden, wenn in Abu Dhabi (der sehr beliebte Sheich al Nayan; insbes. der verst. Said al Nayan) oder anderswo über deutsche Kandidaten so geschrieben wird, wie hier und in anderen Medien über rus. Kand.
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Wolf S. schrieb: am 17. Oktober 2011 um 20:03:48
(12) (0) wer ist besser: Putin oder Obama?
In Russland herrscht keine Demokratie wie im Westen (oder wie sie dort sein sollte) Dennoch muss dort noch so lange eine straffe Regierung herrschen, bis die Bevölkerung gelernt hat, dass Demokratie nur bestehen kann, wenn jeder Einzelne seinen Teil beiträgt. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Korruption. Wir Europäer müssen dennoch großes Interesse an guten Beziehungen zu R. zeigen. Nicht nur zu USA. Die Finanzkrise ging von den USA aus, und wir sollten uns nicht nur nach dort orientieren.
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Nodda schrieb: am 17. Oktober 2011 um 19:10:25
(2) (13) Putin
Das System in Rußland ist keine Demokratie . Es ist eine moderne Ausführung des Stalinismus. Putin ist ein moderner Stalin. Läßt alle Gegner mundtod machen. Hat das ja beim KGB gelernt.
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