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07.10.2011, 15:56 Uhr | Von Benjamin Bidder
Russlands Außenpolitik setzt auf Konfrontation - in der Syrien-Frage verteidigt Moskau sein Veto, trotz kosmetischer Rhetorik. Die Blockadehaltung zeigt die Macht der Neinsager im Kreml, hinter ihnen steht die wahre Nummer eins der Nation: Wladimir Putin.
Vor rund einem Jahr machte sich Wladimir Putin auf nach Osten. Russlands Regierungschef stieg in einen kanariengelben Lada-Kleinwagen - aus Dankbarkeit für die kostenlose Reklame taufte der kriselnde Herstellerkonzern den Farbton in der Folge "Premiergelb" -, tourte durch Sibirien und tat der Welt Neuigkeiten kund.
"Geschwätz" von Journalisten seien Berichte, dass in Wahrheit nicht Präsident Dmitrij Medwedew die Geschicke des Landes steuere, sondern noch immer er selbst. Und überhaupt - vor allem die Außenpolitik langweile ihn, die vielen Protokolle. Als ob er seine Worte hätte untermauern wollen, ließ er wenig später Hillary Clinton abblitzen, als ihn die US-Außenministerin - Russlands wahre Machtverteilung immer im Blick - um ein Treffen ersuchte. Außenpolitik, beschied Putins Regierungsapparat nonchalant, sei Sache des Kremls.
Doch Putins scheinbare diplomatische Teilnahmslosigkeit ist verflogen. Nirgendwo ist seine bevorstehende Rückkehr in den Kreml nach den Präsidentschaftswahlen 2012 so deutlich zu erkennen wie in der Außenpolitik. Zwar bekleidet Putin formell noch immer den Posten des Regierungschefs. Nach Putins Ausrufung zum Präsidentschaftskandidaten aber nahm er gemeinsam mit Medwedew den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch bei Verhandlungen in die Mangel. Und in einem Gastbeitrag für die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" durfte Putin in dieser Woche seine außenpolitische Vision von der Schaffung einer "Eurasischen Union" als Bindeglied zwischen Asien und Europa kundtun.
"Die ausländischen Kommentatoren haben ihre Lieblingsbeschäftigung verloren", spottet Außenpolitikkenner Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Zeitschrift "Russia in Global Affairs". "Sie brauchen sich nicht mehr den Kopf zu zerbrechen, wer aus dem Tandem mehr Einfluss auf die russische Außenpolitik hat." Das Experiment mit Medwedew, sagt der Experte, sei beendet. Und mit Putins Rückkehr verschieben sich Moskaus Akzente.
Medwedew sei vor vier Jahren von einer "Welle des Liberalismus und des Westlertums" in den Kreml getragen worden, sagt Publizist Alexander Dugin. Nun, so hofft der Politologe und Ideengeber eines neo-imperialen Großrussentums, kehre Putin "auf einer Welle des Eurasiertums an die Macht" zurück.
Unter dem liberal gesinnten Präsidenten Medwedew war der Kreml auf internationaler Bühne mitunter für Überraschungen gut. So enthielt sich Russland im Frühjahr bei der Abstimmung über die entscheidende Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Überraschend schnell und deutlich wandte sich Moskau damals von Tripolis ab. Der Kreml ließ seinen langjährigen Verbündeten Gaddafi plötzlich fallen und machte den Weg frei: für die Durchsetzung der Flugverbotszone und den darauf folgenden Sturz des Diktators.
Seit Russlands Veto gegen die von den USA eingebrachte Syrien-Revolution aber sieht die ganze Welt: Die "Njet"-Sager aus Moskau sind wieder da. Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin lieferte sich im Sicherheitsrat einen offenen Schlagabtausch mit seiner US-Kollegin Susan Rice. Russland könne unmöglich Sanktionsdrohungen zustimmen, die "in der Folge zu einer Destabilisierung der Region insgesamt" führen könnten, so Tschurkin. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten ihren Resolutionsentwurf abgeschwächt, in dem Text wurden statt "Sanktionen" nur "gezielte Maßnahmen" gefordert, um den Druck auf die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad aufrecht zu halten. Tschurkin aber blieb stur, und avancierte zum Wortführer der Assad-Freunde.
Syrien ist Russlands wichtigster Verbündeter im Nahen Osten. In der Mittelmeerstadt Tartus unterhält der Kreml einen Militärstützpunkt. Damaskus gilt als zahlungskräftiger Kunde russischer Rüstungsschmieden. Laut Angaben des Fachblattes "Moscow Defense Brief" will Syrien Flugzeuge, Artillerie und Boden-Luft-Raketen im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar in Russland kaufen. Der russische Öl-Konzern Tatneft hat auf der anderen Seite angekündigt, knapp 13 Milliarden Dollar in die Erschließung eines syrischen Ölfeldes nahe der irakischen Grenze zu investieren.
Am Freitag meldete sich Noch-Präsident Medwedew zu Wort. Die syrische Führung müsse Reformen angehen, und wenn das nicht möglich sei, dann müsse sie eben die Macht abgeben. Doch mehr als kosmetische Rhetorik ist das vorerst nicht, das Veto steht.
In Moskau sind, anders als in der Libyen-Frage, derzeit kaum Assad-kritische Stimmen zu vernehmen. Stattdessen lassen sich Russlands Falken als Friedensbringer feiern. "Russland hat einen neuen Krieg verhindert", titelte da die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta". Der Resolutionsentwurf sei bewusst "schlecht vorbereitet" gewesen, die Abstimmung eine "Clownerie vor Fernsehkameras", mit der die USA sich als Freunde der syrischen Opposition aufspielen wollten.
Russland habe eben "eigene geopolitische Interessen, unter anderem im Nahen Osten. Und wenn wir 'Njet' zu den amerikanischen Plänen sagen, dann bedeutet das, Washington muss diese Meinung berücksichtigen", so das Blatt.
Schon seit Anbruch des "arabischen Frühlings" verfolgt Russlands konservatives Establishment die Demokratiebewegungen und Aufstände im Nahen Osten mit Unbehagen. In Syrien seien "Provokateure mit Waffen in den Händen" am Werk, die einen bewaffneten Putsch durchführten. Seit sich aber der liberale Hoffnungsträger Medwedew selbst demontierte, fehlt ein Gegengewicht zu den Falken.
Quelle: Spiegel Online
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Johan schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 18:50:02
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Es wird Zeit....
Wer führten diese sogenannten demokratischen Kriege schon seit Jahrzehnten??
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Neutraler schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 18:39:52
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Also, Putin tut was für sein Land.
Merkel trägt unser Geld ins Ausland. Schenkt den Stänkerern in Israel deutsche Waffen in Mrd.-Höhe und
füttert kriminelle Länder und Banken durch, während es in deutschen Schulen reinregnet. Und wenn was gemacht wird, dann nur mit neuen Schulden. Das Konjunkturprogramm II war ein Schuldenprogramm. Statt die Bankster hinter Gitter zu bringen werden ihnen Millionen-Bonis reingeschoben. Wir sollten wie die US-Bürger an der Wall Street endlich mit dem Saustall aufräumen. Wählt Merkel ab.
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Weltenbummler schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 18:24:47
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Veto war logische Konsequenz,
denn was wurde in der Libyen-Angelegenheit aus dem UN-Mandat? Über 30.000 Bombeneinsätze und viele tausende
Tode, auch Zivilisten - die man angeblich schützen wollte! Nein, es ging nicht um Erdöl oder andere Bodenschätze und Einflußspären. Doch wer sichert sich jetzt die Ölförderrechte? Schaut genau hin! Wieviel Menschenleben haben die USA und ihre Willigen in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg auf dem Gewissen? Da tut ein Präsident Putin der Welt gut. siehe Krone-Schmalz "Was passiert in Rußland
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