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28.12.2011, 17:52 Uhr
Der Protest Tausender Russen zeigt Wirkung: Präsident Medwedew sichert politische Reformen zu (Quelle: Reuters)
Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew politische Reformen angekündigt. So solle die im Jahr 2004 abgeschaffte Direktwahl der regionalen Gouverneure wieder eingeführt werden, sagte der Staatschef in seiner Rede an die Nation. Er ging damit auf eine Forderung der Opposition ein.
Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew in Moskau. Der Präsident kündigte bei der im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.
Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland.
Die politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März wieder bei der Präsidentenwahl antreten - bereits von 2000 bis 2008 war er im Präsidentenamt.
Zehntausende fordern eine Wiederholung der Parlamentswahl in Russland. Sie werfen Medwedews Partei Betrug vor. zum Video
Medwedew warnte in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", sagte er vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion.
Zugleich warnte der Präsident vor "Extremisten", die versuchten, die Bevölkerung durch die Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen.
Nach der Parlamentswahl vom 4. November hatte es in Russland immer wieder Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition manipulierte Ergebnis der Abstimmung ergeben. Aus dem Urnengang war die Regierungspartei Einiges Russland von Medwedew und Putin als klarer Sieger hervorgegangen.
Für das Wochenende sind bereits neue Protestaktionen angekündigt. An der für Samstag von der russischen Opposition geplanten Großdemonstration in Moskau könnten einer Umfrage zufolge Hunderttausende Menschen teilnehmen.
Einer Erhebung des Instituts Comcon zufolge, aus der die russische Zeitung "Wedomosti" zitierte, wollen rund eine halbe Million Moskauer Einwohner an der Demonstration teilnehmen. Erfahrungsgemäß müsse diese Zahl dann zwar noch "mindestens durch zwei geteilt" werden, trotzdem sei es aber wahrscheinlich, dass 200.000 Menschen am Samstag demonstrieren gehen, hieß es.
Quelle: AFP , dpa
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paloma19 schrieb:
am 22. Dezember 2011 um 18:36:58
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Putin und Medwedew
Nach dieser Rede dürfte es für Medwedew eng werden. Entweder er hält was er verspricht, oder er wird von Putin der auch
alles versprach und dann doch das Gegenteil machte, überrollt. Bisher hatte man den Eindruck, er sei nur der Schatten von Putin. Seine jetzigen Worte weichen klar von Putins geheimdienstumwitternden Regiment ab. Es wird sicher interessant in den nächsten Monaten.
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Alchimist schrieb:
am 22. Dezember 2011 um 17:56:25
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Zauberwort
Demokratie , möglichst nach westlichen Muster . Dann wäre die vorletzte Bastion geknackt und die westliche Wertegemeinschaft ,
besondewrs die Führung , würde sich vor Freude bekoten .
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Pfälzer schrieb:
am 22. Dezember 2011 um 17:56:05
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Russland
Alles Lügenbarone: Wulff, Gutti, Mutti, Misere, Schläule, Westi, Rösli, Vögli, wenn mögli, gleich drei mal tägli.
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