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24.09.2011, 15:52 Uhr
Der russische Präsident Dimitri Medwedew (links) will seinen Posten für Wladimir Putin räumen. (Quelle: dpa)
Postentausch an der Spitze des Kremls: Russland wird wohl einen neuen Präsidenten bekommen - den alten. In einer Rede auf dem Parteitag der Regierungspartei "Einiges Russland" schlug der amtierende Präsident Dimitri Medwedew am Samstag seinen Vorgänger Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidaten vor. Die Delegierten nahmen den Vorschlag mit begeistertem Applaus auf - Putin, derzeit Ministerpräsident, akzeptierte.
In einer sorgsam umgesetzten Choreografie empfahl Putin in seiner Rede vor Medwedews Auftritt, dass der derzeitige Präsident bei den Parlamentswahlen im Dezember die Liste der Regierungspartei anführen solle. Anschließend betrat Medwedew die Bühne und befürwortete die Nominierung Putins zum Präsidentschaftskandidaten. Schließlich kehrte Putin ans Rednerpult zurück, erklärte sich zur Übernahme der Kandidatur bereit und wünschte sich Medwedew für die Zeit nach der Wahl als Regierungschef.
Die Delegierten nahmen die Vorschläge ohne nennenswerte Opposition an: 582 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme. Offensichtlich überrascht von der Kaltschnäuzigkeit des einen Abgeordneten rief Putin: "Wo ist diese Person? Wo ist der Dissident?" Als sich niemand im Plenum zu erkennen gab, sagte der Regierungschef: "Zu schade. Er hätte sein Gesicht zeigen sollen."
Ein Wahlsieg Putins im kommenden Jahr gilt als so gut wie sicher. Denn auch wenn im Volk die Kritik an der Partei wächst, genießt Putin weiterhin große Beliebtheit.
Dimitri Medwedew schlägt den Premierminister für die Wahl vor. zum Video
2008 musste Putin nach zwei Amtszeiten das Präsidentenamt abgeben. Die Verfassung untersagte eine dritte Amtszeit direkt im Anschluss. Er übernahm den Posten des Regierungschefs; Putins bisheriger Regierungschef Medwedew wurde sein Nachfolger. Seitdem war jedoch erwartet worden, dass der nach wie vor mächtigste und populärste Politiker des Landes eine Rückkehr in den Kreml anstreben würde.
Medwedew wurde allgemein als Übergangspräsident angesehen. Er präsentierte sich als Reformer, forderte die Unabhängigkeit der Justiz und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Korruption. Seine Initiativen brachten jedoch nur wenige Resultate. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, ob Putin Medwedew eine zweite Amtszeit zugestehen würde oder ob der seinem Vorgänger Platz machen müsste.
Außer über die Postenverteilung sprach Putin direkt nach Medwedew auch über Veränderungen, die Russland benötige. Putin schlug in seiner Rede zur Überraschung seiner Zuhörer Steuererhöhungen vor, die insbesondere die Wohlhabenden treffen würden.
Die unter Putin eingeführte pauschale Einkommenssteuer verbesserte nach Einschätzung von Experten das Eintreiben der Steuern in Russland. Daran solle sich auch nichts ändern. Allerdings würde Putins Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchs- und Grundsteuern vor allem die Reichen treffen. Mit seinem Anregungen schien Putin auf die wachsende Unzufriedenheit mit den gewaltigen Einkommensunterschieden in der russischen Gesellschaft einzugehen.
Putin sagte den Delegierten, Löhne und Gehälter würden weiter wachsen. Er versprach höhere staatliche Zuschüsse für Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungsbau. Er warnte jedoch, die Regierung werde inmitten der Unruhen auf den weltweiten Finanzmärkten auch unpopuläre Schritte unternehmen müssen.
"Die Aufgabe der Regierung ist es, nicht nur Honig in die Tassen zu gießen, sondern manchmal auch bittere Medizin zu verabreichen", sagte Putin. Dies müsse jedoch stets "offen und ehrlich" geschehen, dann werde die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung verstehen.
Medwedew erklärte, er werde seine Reformbemühungen fortsetzen. Ein Datum für die Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit des Präsidenten dann sechs statt wie bisher vier Jahre.
Quelle: dapd , AFP
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fritz schrieb:
am 24. September 2011 um 19:46:42
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Putin der lupenreine Demokrat
Der lupenreine Demokrat Putin (Aussage des Exkanzlers Schröder) sorgt selbstverständlich rechtzeitig dafür,
dass er bei der Wahl keine ernstahfte Konkurrenz hat. Die Justiz ist ihm gern behilflich bei erfundenen Anklagen. Die Wahl in Russland ist überflüssifg wie ein Kropf. Wie in Zeiten der der Sowjetunion steht der Sieger schon längst fest.
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Wigg schrieb:
am 24. September 2011 um 17:48:27
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Spion Putin
Putin wird 2012 nicht nur Russischer Präsident oh nein er wird auch noch zum
Zaren gekrönt, und er wird ein großer Staatsmann
der alle seine Feinde dann
selbst Inhaftieren kann und kein Gericht braucht um unliebsame Oligarchen
für Jahrzehnte hinter Gitter zu bringen.
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jue4gen-andreas schrieb:
am 24. September 2011 um 17:17:52
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woher der Hass ?
Die sogenannten Demokraten in der BRD können einfach nicht begreifen, oder wollen es nicht, dass Russland nicht mit dem
Machtspielchen von CDU, FDP und anderen zu regieren ist. Wenn ihre Regierungspartei einen Kanditaten nominiert, dann ist es Demokratie. Wenn er dem Westen nicht passt, dann muß man es akzeptieren. Und Kriegsspielchen unter dem Deckmantel von Menschenrechten wie in Lybien, da könnte man sich die Finger verbrennen. Napolion, Hitler haben dies Leute wohl schon vergessen.
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