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Russland: Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen

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102 Kommentare

Russisches Gericht spricht Kremlkritiker Chodorkowski schuldig

27.12.2010, 11:53 Uhr

Russland: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski wurde in einem umstrittenen Gerichtsverfahren für schuldig befunden. (Foto: dpa)

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski wurde in einem umstrittenen Gerichtsverfahren für schuldig befunden. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen. Gleichfalls für schuldig befunden wurde Chodorkowskis mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew.

"Das Gericht sieht es als erwiesen, dass Chodorkowski und Lebedew fremdes Eigentum gestohlen haben, indem sie als organisierte Gruppe in Abmachung und unter Missbrauch ihrer Position agierten." Das sagte Richter Viktor Danilkin zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Urteilsverlesung. Chodorkowski und Lebedew nahmen den Spruch mit demonstrativem Desinteresse auf. Die Verteidigung kündigte umgehend Revision an.

Presse aus Gerichtssaal verbannt

Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet. Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Die Opposition zeigte sich entsetzt von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow.

Gleich nach dem Schuldspruch verwies Richter Viktor Danilkin die Presse aus dem Gerichtssaal. Gründe nannte er nicht. Seit dem frühen Montag hatten zahlreiche Journalisten aus aller Welt vor dem Gerichtsgebäude in Moskau ausgeharrt. Vor dem Gerichtssaal kam es dann zu chaotischen Szenen, als Reporter und Beobachter hinein drängten.

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Chodorkowski, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie für dessen Ex-Geschäftspartner Lebedew.

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Putin forderte Verurteilung

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bezeichnete das Urteil gegen Chodorkowski als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte der FDP-Politiker. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Schuldspruch scharf und verlangte eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen den Kremlkritiker. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland, Peter Franck. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.

Quelle: dpa

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Kommentare (102)

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Thema: "Russland: Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen"

Marta schrieb: am 27. Dezember 2010 um 18:28:09
(0) (0) ja klar ...
und nebenbei bekommt man von Spammern ein Angebot per Mail, dass man ein Teil des Vermögens des Herrn Chodorkowski verwalten dürfe, aber keinem nur einen Euro davon abgeben, gell, weil das wollen wir nicht. Wer waren des damals mit dem in England sitzenden Geheimagenten, den man mit Uranmaterial mal auf die Schnelle verkrebst hatte, waren das nicht auch diese Machenschaften. Ach Kinder, hört doch auf, ihr glaubt wirklich noch an den Weihnachtsmann und an Robin Hood.
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Klara schrieb: am 27. Dezember 2010 um 18:00:49
(0) (0) Russland
Die Firma Chodorkowski ist zerschlagen. Nutznießer auch Gasprom. wird in Deutschland von unserem hochverehrten Altkanzler Schröder, der auch ein persönlicher Freund des Unterdrückers Putin ist, vertreten. Ein Sozialdemokrat reinsten Wassers? Sozialismus/Kommunismus, alles eine Suppe. ein volk, das einen altkanzler wie sSchröder hat, hat da ein Problem mit. Er sagt dazu nämlich nichts. Warum: Dann gehen die Pfründe verloren.
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chris26 schrieb: am 27. Dezember 2010 um 16:32:21
(0) (0) Urteil
Alles Vorurteile auf ein Urteil - ein Herr Windows, Herr Facebook , Herr FC Chelsea oder Herr Hopp sind auch in kürzester Zeit reich geworden - wer zweifelt hier die Ehrlichkeit an. Irgendwann wird es auch eine Wende in Russland geben, dann kommt Chodor frei und veruteilt dann die Freunde von Putin.
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